BUndeswehr I : »Unverzichtbarer Beitrag«
Einsatz im Südsudan wird fortgesetzt
Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der Mission der Vereinten Nationen im Bürgerkriegsland Südsudan (UNMISS) beteiligen. Für einen entsprechenden Antrag (19/26557) der Bundesregierung votierten am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung 571 Abgeordnete. Es gab 67 Nein-Stimmen - überwiegend aus der Linksfraktion - und zwei Enthaltungen. Die Obergrenze des Mandats soll wie bisher bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen. Ihre Aufgabe ist es unter anderem, Zivilpersonen zu schützen, förderliche Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu schaffen und die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen.
Christoph Matschie (SPD) betonte, es gebe nach wie vor Dissens zwischen den am Friedensprozess Beteiligten über das weitere Prozedere, fast zwei Drittel der Bevölkerung seien zudem auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auch für Andreas Nick (CDU) leistet die Mission mit bis zu 17.000 Soldaten sowie 2.100 Polizisten "einen unverzichtbaren Beitrag zum Friedensprozess".
Gerold Otten (AfD) verwies auf die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen im Südsudan. Es sei zu hoffen, dass die Menschen dort "nach dem Gemeinwohl entscheiden werden und nicht nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit, und dass ihre Anführer das Votum auch akzeptieren".
Marcus Faber (FDP) betonte, der Einsatz der Bundeswehrsoldaten müsse in Bezug auf Kommunikation und Ausrüstung optimiert werden.
Linken-Politiker Tobias Pflüger forderte hingegen "dringend zivile Hilfe und nicht militärische". Jürgen Trittin (Grüne) bezeichnete das Nein der Linken zu UNMISS daraufhin als "grob unsolidarisch gegenüber dem Globalen Süden".