BUndeswehr : »Vor uns liegen entscheidende Monate«

Am 1. Mai sollen die letzten US-Truppen Afghanistan verlassen haben. So sieht es das Friedensabkommen vor, dass die USA vor einem Jahr unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit den Taliban geschlossen haben (siehe Text oben). Doch die neue US-Regierung unter Joe Biden hat noch nicht entschieden, ob sie den Abzugsplan tatsächlich realisieren will. Verbündete wie Deutschland, die sich an der Nato-Mission "Resolute Support" beteiligen, bringt das in die Bredouille. Schließlich endet das laufende Bundestagsmandat am 31. März. Wie soll es nach bald 20 Jahren militärischem Engagement in Afghanistan weitergehen?

Die Bundesregierung hat dem Bundestag jetzt einen Antrag (19/26916) vorgelegt, indem sie eine Fortsetzung des Mandats bis zum 1. Januar 2022 vorschlägt, eine Verlängerung um zehn, statt wie üblich um zwölf Monate. "Wir brauchen gemeinsam mit dem Bündnis Zeit, damit die Friedensverhandlungen zu Ende geführt werden können", begründete Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vergangenen Donnerstag im Plenum die Pläne der Bundesregierung. Es gehe auch darum, die afghanischen Sicherheitskräfte "nicht unkontrolliert von heute auf morgen allein zu lassen". Kramp-Karrenbauer, die die deutschen Truppen in Afghanistan erst Ende Februar besucht hatte, räumte ein, dass die kommenden Monate für die Soldaten gefährlich würden. Die Taliban hätten gedroht wieder anzugreifen, wenn das Abkommen mit den USA und der darin vorgesehene Truppenabzug nicht umgesetzt werde. Die Bundeswehr bereite sich bereits auf verschärfte Bedrohungsszenarien vor.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach ebenfalls von einer "nicht einfachen Situation". Es lägen "entscheidende Monate vor uns", in denen ein verantwortungsvoller Abzug zu organisieren sei. "Wenn wir überstürzt abziehen, droht, dass die Taliban eine Lösung auf dem Schlachtfeld suchen, statt weiter zu verhandeln", warnte er.

Unterstützung für diesen Kurs erhielt die Bundesregierung von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP. So nannte es Marie-Agnes Strack- Zimmermann (FDP) "eine Selbstverständlichkeit, der Biden-Administration diese Zeit einzuräumen, um die Situation in Afghanistan neu zu bewerten". Jürgen Hardt (CDU) forderte die Bundesregierung jedoch auf, den Bundestag "über alle Schritte, die jetzt in der Nato vereinbart werden, kurzfristig auf dem Laufenden zu halten".

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Grüne) sprach von einer "unklaren Situation". Das Mandat werfe mehr Fragen auf, als es beantworte. So spreche die Bundesregierung von einem geordneten Abzug. Zugleich wolle sie nur lageabhängig raus. "Aber was sind dafür die Konditionen, insbesondere wenn die Lage sich verschlechtern sollte?"

AfD und Linke forderten einen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan. "Es gibt keine militärische Lösung für die Situation", urteilte Linken-Politikerin Heike Hänsel (Die Linke). Für die AfD, die dazu auch einen Antrag (19/27199) eingebracht hat, forderte Anton Friesen, die Bundesregierung solle die Friedensverhandlungen konstruktiv begleiten und die Gründe für das "Scheitern" des Einsatzes umfassend untersuchen. Der Antrag wurde nach der Debatte an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Die Bundesregierung legte zudem eine Antwort (19/16274) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (19/10492) vor, in der sie über die Ergebnisse der deutschen Aufbau- und Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan von 2002 bis 2018 berichtet.

Aktuell sind etwa tausend Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Einsatz, sie haben den Auftrag, die afghanische Armee auszubilden und zu beraten. Der Bundestag will Ende März über die Mandatsverlängerung entscheiden.