Kurz Notiert

Grünen-Vorstoß zu Waffenrecht im Bundestag gescheitert

Bei Enthaltung der Linken hat der Bundestag vergangene Woche einen Grünen-Antrag (19/17520) zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse abgelehnt. Danach sollte die Bundesregierung gesetzliche Regelungen vorlegen, die diesen Entzug gewährleisten, wenn die persönliche Eignung nicht mehr gegeben ist. Zugleich beriet das Parlament erstmals über einen FDP-Antrag (19/27183), dass die Regierung von Vorschlägen zur Verschärfung des Waffenrechts absehen und den Kampf gegen Besitz und Handel illegaler Waffen verschärfen soll.

Immunität des CDU-Politikers Axel E. Fischer aufgehoben

Einstimmig hat der Bundestag in der vergangenen Woche die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel E. Fischer aufgehoben und damit den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt. Das Plenum folgte einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/27270).

Grüne wollen leichteren Geschwisternachzug

Einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (19/27189) hat der Bundestag vergangene Woche an die Ausschüsse überwiesen. Danach sollen minderjährige, ledige Kinder leichter zusammen mit ihren Eltern zu einem in Deutschland als schutzberechtigt anerkannten Geschwisterkind nachziehen können.

AfD will mit Antikörpertests Herdenimmunität ermitteln

Die AfD-Fraktion fordert flächendeckende Antikörpertests, um die Herdenimmunität zu ermitteln. Es gebe inzwischen aussagekräftige Antikörpertests, die eine überstandene Infektion und eine daraus wahrscheinlich resultierende Immunität nachweisen könnten, heißt es in einem Antrag (19/27202) der Fraktion, der vergangene Woche beraten wurde.

Ordnungsgeld für Störungen im Bundestag beschlossen

Störungen im Bundestag können künftig mit einem Ordnungsgeld von bis zu 2.000 Euro belegt werden. Es kann vom Präsidenten bei einer Verletzung der Hausordnung festgesetzt werden. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (19/26540) wurde mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen von AfD und Linken beschlossen.

FDP-Fraktion fordert »Digitalpakt für die Polizei«

Einen "Digitalpakt für die Polizei" fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/27172), den der Bundestag an die Ausschüsse überwies. Danach soll die Bundesregierung mit den Landesregierungen einen solchen Pakt ausarbeiten, der die Entwicklung gemeinsamer Polizei-IT regelt.