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Türkei
Johanna Metz
Rote Linien am Bosporus

Fraktionen fordern Konsequenzen wegen Menschenrechtslage

Der Bundestag hat wegen der Menschenrechtslage in der Türkei ein "klares Signal" von Bundesregierung und EU gegenüber dem Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan gefordert. In einer auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anberaumten Aktuellen Stunde kritisierten die Fraktionen vergangene Woche die Verurteilung von Oppositionellen und Journalisten, das Verbotsverfahren gegen die Oppositionspartei HDP sowie den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen.

Grünen-Politikerin Claudia Roth sprach im Plenum von einer "Welle von Repressionen" und nannte den Austritt aus der Istanbul-Konvention "im allerbittersten Wortsinn einen Schlag ins Gesicht der Frauen in der Türkei". Sie forderte "deutlich spürbare Sanktionen", ein Ende der Rüstungsexporte in die Türkei und keine Ausweitung der Zollunion mit der EU. Auch müsse der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal beendet werden. Für ein Einfrieren der Zollunion und ein Ende der Waffenexporte sprach sich auch Sevim Dagdelen (Die Linke) aus. Bundesregierung und EU machten sich mitschuldig an Verbrechen in der Türkei, wenn sie das Regime weiter unterstützten, sagte Dagdelen.

»Verantwortung übernehmen« Gyde Jensen (FDP) warf der Bundesregierung vor, Kritik am türkischen Präsidenten zur "reinen politischen Pflichterfüllung" zu machen. Dabei sollte sie ihre Verantwortung als derzeitige Vorsitzende im Ministerkomitee des Europarats deutlicher werden lassen und ihre Beziehungen zur Türkei in einem Grundlagenvertrag neu regeln. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses sprach sich zugleich für Sanktionen aus, "die das Regime selbst treffen".

Für die CDU hielt Michael Brandt dem Erdogan-Regime "offene Verachtung für freies Denken, ja für die Freiheit selbst vor". Der Nato-Partner verletze die Werte des Militärbündnisses und setze Europa mit dem gemeinsamen Flüchtlingspakt unter Druck. "Wer uns erpressen will, der will und kann kein verlässlicher Partner mehr sein", stellte Brandt klar.

Nach Ansicht von Lothar Maier (AfD) nutzt die türkische Politik eine Reihe von Instrumenten, um auch die in Deutschland lebenden Türken zu beeinflussen. Beispielhaft nannte er die Moscheevereine der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB). Ehrenmorde, Zwangsheirat und Zwangsverschleierung auf deutschem Boden dürften jedoch nicht geduldet werden.

Gabriele Heinrich (SPD) sagte, wenn sich die Lage nicht ändere, müssten weitere Sanktionen verhängt und die Türkei gegebenenfalls aus dem Europarat ausgeschlossen werden. Ihr Fraktionskollege Frank Schwabe warnte allerdings davor, den Ausschluss allzu leichtfertig zu fordern. Die Mitglieder hätten sich schließlich der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unterworfen, sagte Schwabe, selbst Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die "rote Linie" sei aber überschritten, wenn die Türkei die sie betreffenden Urteile des EGMR nicht bald umsetze, betonte der SPD-Abgeordnete.

Auf dem virtuellen EU-Gipfel beschlossen die 27 Staaten vergangenen Donnerstag indes, mit den Vorbereitungen für eine Ausweitung der Zollunion zu beginnen. Auch eine Visaliberalisierung wurde der Türkei indirekt in Aussicht gestellt. Die EU will zudem die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken. Als Grund wurde unter anderfem angeführt, dass sich der Streit zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern um Bodenschätze im Mittelmeer entspannt habe. Johanna Metz T

Aus Politik und Zeitgeschichte

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