reparationen : Verständnis für griechische Forderungen

Vor 80 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland. In der Folge kam es in dem Land zu ungeheuerlichen Gräueltaten der Besatzer, die noch immer in vielen griechischen Familien sehr präsent seien, wie Manuel Sarrazin (Grüne) vergangenen Donnerstag vor dem Bundestag sagte. Seine Fraktion stört sich an dem "lauten Schweigen", mit dem die Bundesregierung auf das Verlangen der griechischen Regierung nach bilateralen Verhandlungen über etwaige Reparationszahlungen regiere. In einem Antrag (19/27827) fordern die Grünen einen neuen Umgang mit diesen Forderungen. Deutlicher wird die Linksfraktion in ihrem Antrag (19/14725). Darin wird die Anerkennung der griechischen Reparationsforderungen verlangt.

Beide Initiativen wurden schlussendlich zwar abgelehnt. Deutlich wurde aber, dass es auch bei Union, SPD und FDP Verständnis für die griechischen Forderungen gibt.

Auf Augenhöhe "Wir wollen auf Augenhöhe über noch offene Fragen sprechen", betonte Sarrazin. Der Bundestag müsse Schluss machen mit der demütigenden und falschen Aussage, für Griechenland habe sich die Frage der Reparationen erledigt, verlangte er. Das sei nachweisbar nicht der Fall.

Markus Koob (CDU) nannte die Anerkennung von Schuld unbestreitbar. Es gebe aber gute Gründe für die Auffassung, dass - anders als die ewig währende Schuld an den Kriegsverbrechen - die Reparationen abgegolten sind. Dennoch verstehe er den griechischen Wunsch nach Wiedergutmachung, sagte der Unionsabgeordnete. Dem Antrag der Grünen attestierte er, mit dem Wunsch nach Augenhöhe das richtige Bild zu treffen.

Marc Jongen (AfD) nannte es unstrittig, dass es durch Wehrmacht und SS in Griechenland "schlimmste Kriegsverbrechen gegeben hat", und dass sich das heutige Deutschland dazu verantwortungsbewusst verhalten müsse. Die Grünen aber wollten die Täter/Opfer-Konstellation "auf die nächste Generation und in alle Ewigkeit fortschreiben". So aber komme man nicht auf Augenhöhe und schaffe auch keine Heilung historischer Wunden.

Streit und Zwietracht Grigorios Aggelidis (FDP) zeigte sich erfreut darüber, dass in diesem Jahr das deutsch-griechische Jugendwerk gegründet wurde, mit dem die Beziehungen zwischen der Jugend der beiden Länder intensiviert werden können. Enttäuscht habe ihn indes der Antrag der Grünen. Neben unterstützenswerten Sachen gebe es darin Punkte, "die eher Streit und Zwietracht säen" würden.

Gregor Gysi (Die Linke) forderte mehr politische Unterstützung für Griechenland - etwa im Konflikt mit der Türkei. Die Bundesregierung aber halte an der Lieferung von Bauteilen für Jagd-U-Boote an die Türkei fest, kritisierte er. Damit werde die militärische Bedrohung Griechenlands befördert. "Das ist das Letzte, was wir vor dem Hintergrund unserer Geschichte verantworten können", sagte Gysi.

Für Dietmar Nietan (SPD) ist die Frage der Wiedergutmachung nicht abgeschlossen. Es gehe um die staatspolitische Verantwortung für deutsche Verbrechen, für die es nie und nimmer einen Schlussstrich geben werde. Diese Verantwortung verlange, die Beschlüsse der griechischen Regierung ernst zu nehmen.