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EDITORIAL
Alexander Heinrich
Es geht ums Vertrauen

Was lange währt - wird das auch gut? Nach Jahren der Kontroverse über Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei politischer Interessenvertretung hat der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD ein Lobbyregister auf den Weg gebracht.

Im Kern geht es darum, Lobbyvertretung mit einer Registrierungspflicht mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu stellen. Seit langem haben Organisationen wie Transparency International und LobbyControl sowie Parteien der Opposition für ein solches Register geworben. Auch der Europarat hat mehrfach mehr Transparenz bei politischer Interessenvertretung in Deutschland angemahnt. Entgegen den ursprünglichen Plänen hat sich die Große Koalition bewegt und nun klargestellt, dass das Lobbyregister nicht nur für den Bundestag, sondern auch für die Bundesregierung gelten soll - schließlich wird dort der überwiegende Teil der Gesetze formuliert. Freilich bleibt Kritik: So werden etwa Ausnahmen für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Kirchen bemängelt - auch sie träten schließlich als Interessenvertreter auf. Moniert wird vor allem aber, dass es weiterhin keinen "legislativen Fußabdruck" geben soll. Feststellbar sei zwar, wer mit wem über einen in Arbeit befindlichen Gesetzentwurf sprach, aber nicht, was sich aus solchem Gespräch im Gesetz dann wiederfindet. An diesem Punkt gibt es einen Einspruch unter Verweis auf das freie Mandat der Abgeordneten. Diesen könne nicht auferlegt werden, mit der Dokumentation sämtlicher Kontakte und Gespräche zu "gläsernen" Volksvertretern zu werden. Es gibt aber auch einen Einspruch aus entgegengesetzter Richtung: Die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen einzelne Abgeordnete machten einmal mehr die Notwendigkeit neuer Verhaltensregeln deutlich - auch darüber hat der Bundestag vergangene Woche debattiert (siehe Seite 3).

Die Vertretung von Interessen gegenüber der Politik ist der wünschenswerte Normalfall in der Demokratie. Verbände, Institutionen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Vereine versuchen ihre Interessen oder die ihrer Kunden zu artikulieren und sich beim Entstehen von Gesetzen bemerkbar zu machen. Häufig wird diese Expertise von der Politik ausdrücklich als Rückkopplung in die Praxis begrüßt. Fragwürdig wird es dort, wo Einflussnahme im Verborgenen geschieht. Mehr Transparenz ist hier ein Fortschritt. Sie schafft die Möglichkeit, nachzufragen und zu kontrollieren, und ist damit die Basis von Vertrauen in politische Entscheidungsfindung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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