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Johanna Metz
Angst vor neuem Krieg

Angesichts der russischen Militärmanöver auf der Krim fordert der Bundestag Moskau zur Deeskalation auf. Linke und AfD sehen einen Teil der Verantwortung jedoch auch bei der Führung in Kiew und der Nato

Rund 120.000 Soldaten, darunter Bodentruppen und Luftabwehreinheiten, außerdem mehr als 40 Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge hat Russland seit Wochen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Sie waren an Manövern auf der 2014 von Moskau einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim beteiligt, was international die Befürchtung auslöste, die Spannungen in der Region könnten erneut eskalieren. Seit knapp sieben Jahren werden Teile der Ostukraine entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge wurden bei den Kämpfen bereits mehr als 13.000 Menschen getötet. Ein 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.

Vergangenen Donnerstag kündigte Moskau schließlich den Rückzug der Truppen an. Die Soldaten hätten die Überprüfung ihrer Verteidigungsbereitschaft bestanden und würden von nun an zu ihren ständigen Stationierungsorten zurückkehren, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Krim-Besuch laut Agentur Tass.

Mission erfüllt und alles wieder gut? Nicht aus Sicht des Bundestages. In einer auf Verlangen von CDU/CSU und SPD anberaumten Aktuellen Stunde warf unter anderem der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), Russland ein "zunehmend aggressives Verhalten" und Völkerrechtsbruch vor. Es gefährde damit Frieden, Stabilität und Souveränität "nicht nur der Ukraine, sondern der gesamten Region". Roth forderte von Russland vollständige Transparenz über den Truppenaufmarsch und erinnerte an dessen Verpflichtungen als Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Falsche Behauptungen? Wie Roth stellten auch Abgeordnete von FDP und Bündnis 90/Die Grünen klar, dass es, anders als von Russland behauptet, in den vergangenen Monaten keine militärischen Aktionen der Nato oder der Ukraine im Osten gegeben habe. "Es gibt keine Hinweise auf ukrainische Planungen für eine Offensive gegenüber den abtrünnigen Gebieten im Donbass", sagte Roth. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sprach von "russischer Desinformation".

Johann David Wadephul (CDU) nannte das Verhalten Russlands - auch mit Blick auf die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, den Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten und die Bombardierung von Krankenhäusern und Zivilisten in Syrien - "unverzeihlich". Präsident Wladimir Putin breche wiederholt internationales Recht. "Wir können die europäische Friedensordnung nur durchsetzen, wenn wir prinzipienfest sind", stellte Wadephul klar.

FDP-Politiker Lambsdorff bemerkte, der Kreml agiere angesichts der Parlamentswahlen im September immer nervöser. "Die Opposition wird drangsaliert, Nichtregierungsorganisationen werden diskriminiert und Nawalny inhaftiert." Doch die Russinnen und Russen hätten Demokratie verdient "und dabei sollten wir sie unterstützen". Ziel Moskaus sei es, die Ukraine einzuschüchtern und unter Umständen eine militärische Invasion vorzubereiten. "Das werden wir nicht akzeptieren."

Heike Hänsel (Die Linke) warnte vor einer wachsenden Kriegsgefahr und verlangte den Rückzug sowohl der russischen als auch die ukrainischen Truppen. Der Bundesregierung warf sie einseitige Kritik am russischen Aufmarsch vor. Sie verwies unter anderem auf das ab Mai geplante Großmanöver Operation Defender, mit dem die USA und Nato-Partner ihre Einsatzfähigkeit der USA in Osteuropa proben wollen. Mehr als 28.000 Soldaten aus 26 Nationen sollen daran beteiligt sein. "Wie wird das in Russland wahrgenommen?" Wer darüber nicht rede, könne Moskau nicht glaubwürdig auffordern, zu deeskalieren, urteilte Hänsel. "Entspannungspolitik kann nur gelingen, wenn Sicherheitsinteressen, die auf beiden Seiten bestehen, auch gegenseitig anerkannt werden."

Widerspruch Für heftigen Widerspruch sorgten im Plenum die Aussagen von Anton Friesen (AfD), der urteilte, es sei die Ukraine, die Moskau provoziere. Bereits im Februar habe Präsident Wolodymyr Selenskyj Truppen und schwere Waffen an der Konfliktlinie zusammengezogen. Dass Russland darauf mit einer Truppenverstärkung antworte, sei "keine Kriegsandrohung, sondern ein Schritt zur Deeskalation", befand er. Auch er verwies auf die Operation Defender und die Verlegung von maritimem Kriegsgerät durch die USA und Großbritannien ins Schwarze Meer. Er erinnerte die ukrainische Führung an die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen und forderte die Bundesregierung auf, eine neue Vermittlerrolle zwischen Moskau, Kiew und Washington einzunehmen.

Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD vor, die Realitäten zu verkennen und die Interessen des Kremls und der dortigen "korrupten Machtclique" zu vertreten. Diese führe einen Interventionskrieg in der Ostukraine. Anders als von Heike Hänsel behauptet, könne ein Krieg daher nicht dadurch verhindert werden, dass die ukrainischen Kräfte zurück in die Kasernen gingen. "Nur Putin kann einen Krieg verhindern, indem er den von ihm geführten sogenannten Volksrepubliken den Stecker zieht," zeigte sich Sarrazin überzeugt.

Er kritisierte darüber hinaus den Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Moskau. "In einer Situation, in der Nawalny um sein Leben kämpft und in Moskau Zehntausende auf der Straße sind, fährt ein CDU-Ministerpräsident nach Moskau und spielt dort den Fiffi." Das schwäche Deutschland und Europa. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte Kretschmer davor gewarnt, sich von der russischen Regierung instrumentalisieren zu lassen.

Bleibende Skepsis Die Nato hat auf den von Russland angekündigten Truppenabzug zurückhaltend reagiert. "Wir haben dies zur Kenntnis genommen", erklärte ein Sprecher lediglich. Die Nato bleibe wachsam und werde Russlands "ungerechtfertigten Ausbau der Militärpräsenz" in und um die Ukraine weiter genau beobachten. Grund dafür ist eine neue Ankündigung des russischen Verteidigungsministers. Danach soll die Militärtechnik eines Truppenverbands in die Nähe von Woronesch gebracht und dort für ein Manöver im Herbst gelagert werden sollen. Der Ort ist rund 170 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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