MenschenrechtE II : Weltweit unter Druck

Das Recht auf Religionsfreiheit gerät weltweit immer stärker Druck - das ist eine der zentralen Botschaften des zweiten Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (19/23820), den der Bundestag am vergangenen Freitag abschließend beraten hat. Ein Grund dafür seien Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze in rund 70 Staaten der Welt, aber auch Hassreden im Internet, so der Bericht. Im Plenum stieß der Befund auf breite Besorgnis: Während die Union betonte, das Thema gehöre "fest auf die politische Agenda", forderte die Opposition, in künftigen Berichten die Situation in Deutschland und Europa nicht auszusparen.

Hermann Gröhe (CDU) betonte, drei von vier Menschen lebten in Ländern, in denen ihre Religionsfreiheit teils brutal eingeschränkt sei. Ein "Herzensanliegen" sei es seiner Fraktion deshalb gewesen, das Thema stärker in den Blick zu nehmen. Er kritisierte, dass in vielen muslimisch geprägten Ländern die Freiheit religiöser Minderheiten eingeschränkt sei, mahnte aber gleichzeitig mit Verweis auf die Verfolgung der Uiguren und Rohingya: "Für Islamophobie ist in der Debatte kein Platz."

Jürgen Braun (AfD) warf der Regierung vor, der Verfolgung von Christen nicht genügend Aufmerksamkeit eingeräumt zu haben. Mehr noch: Die Union traue sich nicht, deutlich zu sagen, dass Christen in fast allen "islamischen Ländern systematisch verfolgt" würden, aus Angst, "islamische Machthaber und eine radikal-islamisierte Minderheit" in Deutschland zu verärgern. Ausdrücklichen Widerspruch äußerte hier Peter Heidt (FDP): Der Bericht zeige, wie komplex das Thema sei und dass die Christenverfolgung "eben nicht das größte Problem" sei. Ob China, der Iran oder Indien - die Religionsfreiheit werde in vielen Konstellationen verletzt.

Aydan Özoguz (SPD) plädierte dafür, die Situation der Religionsfreiheit in Deutschland und Europa künftig ebenfalls zu beleuchten. Im Netz sei antireligiöse Hassrede ein Problem: "Jeder, der mal einen Fuß in diesen politischen Bereich sozialer Medien gesetzt hat, wird die Relevanz nachvollziehen können."

Den fehlenden Blick nach Deutschland werteten auch Zaklin Nasticć (Linke) und Kai Gehring (Grüne) als Manko: Nastic sagte, es sei "auffällig, dass kein einziger westlicher Industriestaat" im Bericht zur Sprache komme, obwohl in Deutschland antisemitische und islamfeindliche Straftaten zunähmen. Gehring mahnte, wer die Religionsfreiheit wirklich verteidigen wolle, müsse sich hinter alle Menschen- und Freiheitsrechte stellen - Frauen und LGBTI-Rechte inklusive.