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Claus Peter Kosfeld
Digitaler Impfnachweis soll Freiheiten ermöglichen

Die EU plant ein einheitliches Zertifikat als Nachweis für Impfungen gegen das Coronavirus

Digitale Anwendungen wie ein Impfnachweis oder das europaweit geplante digitale Impfzertifikat können nach Ansicht von Gesundheitspolitikern dazu beitragen, in der Coronakrise wieder Normalität in den Alltag zu bringen. In einer Aussprache über Anträge von FDP und AfD machten Redner vergangene Woche aber deutlich, dass Diskriminierungen und Nachteile für Menschen ohne Impfung verhindert werden müssten.

Die FDP-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag dafür aus (19/28768), Freiheitsrechte für Geimpfte schnell wiederherzustellen. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/27197), die Einführung eines digitalen Corona-Impfpasses zu stoppen. Der AfD-Antrag wurde abgelehnt, der FDP-Antrag wird weiter beraten.

Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin warf der Bundesregierung vor, seit Jahren bei der Digitalisierung zu langsam zu sein. Wirksame Maßnahmen kämen immer zu spät, das sei ein "Muster an Schlafmützigkeit". Auch Andrew Ullmann (FDP) beklagte: "Im Gesundheitswesen sind wir seit Jahren unterdigitalisiert." Der digitale Impfpass sei essenziell, analoge Lösungen seien nicht mehr zeitgemäß. Wichtig sei aber eine international einheitliche Lösung.

Skeptisch äußerte sich Michael Espendiller (AfD), der mehr Schutz für Menschen einforderte, die, aus welche Gründen auch immer, nicht geimpft seien. Er betonte: "Niemand sollte direkt oder indirekt zu einer Impfung gegen das Coronavirus gezwungen werden." Und er fügte hinzu, niemand solle dazu gezwungen werden, für die Ausübung seiner Grundrechte einen Corona-Impfpass vorzeigen zu müssen.

Familienreisen Anke Domscheit-Berg (Linke) betonte, wichtig seien Wahlfreiheit und ein Diskriminierungsverbot. "Niemand darf zur Nutzung des digitalen Impfnachweises gezwungen werden." Es müssten Alternativen angeboten werden, etwa der gelbe Papierausweis. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Ausnahmen von Einschränkungen auch auf andere Weise dokumentiert werden könnten, beispielsweise mit negativen Tests, weil sonst ein indirektes Reiseverbot für Eltern mit Kindern drohe, da es noch keine Impfungen für Kinder mit zugelassenen Impfstoffen gebe. Maria Klein-Schmeink (Grüne) sagte, es sei derzeit vordringlich, zu niedrigeren Inzidenzen zu kommen. Dabei gehe es auch um die Solidarität von Geimpften mit nicht Geimpften. Mit digitalen Werkzeugen allein und ohne Zusammenhalt sei die Pandemie nicht zu bekämpfen. Die epidemiologische Sachlage sei zudem nicht ganz einfach, sagte die Grünen-Politikerin und verwies auf unklare Immunitätsfragen.

Tino Sorge (CDU) zeigte Verständnis für die Hoffnung der Menschen, möglichst bald zu einem normalen Leben zu kommen. Die Digitalisierung könne dazu beitragen. Er wies Vorhaltungen der FDP zurück, wonach Deutschland digital zu langsam sei und auch auf europäischer Ebene hinterherhinke. Die Planungen für den digitalen Impfpass liefen bereits auf Hochtouren. Sabine Dittmar (SPD) erinnerte an den gerade gefassten Beschluss des Bundestages, die Bundesregierung dazu zu ermächtigen, mit einer Rechtsverordnung Erleichterungen und Ausnahmen von Geboten und Verboten für Immunisierte oder negativ Getestete vorzusehen. Sie gehe davon aus, dass die Verordnung zügig vorgelegt werde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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