GESCHICHTE : Von Hambach über Weimar nach Berlin

Im Mai 1832 ziehen 20.000 bis 30.000 Menschen zum Hambacher Schloss, um dort Freiheit, Volkssouveränität und nationale Einheit einzufordern. In der Frankfurter Paulskirche versammelten sich im Mai 1848 die Mitglieder des ersten gesamtdeutschen Parlaments, um über eine freiheitliche Verfassung mit Grundrechten und die Bildung eines deutsche Nationalstaates zu beraten. Von Februar bis August 1919 tagte die Nationalversammlung im Deutschen Nationaltheater, um eine neue Reichsverfassung z verabschieden. Hambach, Frankfurt und Weimar sind nur drei Beispiele für jene Orte, an denen Demokratiegeschichte geschrieben wurde.

Um diese Orte verstärkt finanziell zu fördern und in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken, soll nun eine bundeseigene Stiftung gegründet werden. Über den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28648) beriet der Bundestag am vergangenen Freitag in erster Lesung. Eingebunden ist die Stiftung in das "Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der Orte deutscher Demokratiegeschichte" von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU).

Grütters betonte unter Verweis auf die leidvolle Geschichte des 20. Jahrhunderts und zwei deutsche Diktaturen, dass man in Deutschland "zu Recht vorsichtig" sei, wenn es darum gehe, "stolz und selbstbewusst auf die eigene Geschichte zu blicken". Aber die "Rückschau auf demokratische Sternstunden" sei auch "eine Schule der Demokratie". Dies leiste auch einen wichtigen Beitrag zur Extremismusbekämpfung.

In der Debatte signalisierten alle Fraktionen ihre prinzipielle Zustimmung zu der geplanten Stiftung, Kritik gab es trotzdem aus den Reihen der Opposition. Reinhard Grundl (Grüne), bezeichnete die Konzeption der Stiftung als "lieblos". Die Zielgruppe der Stiftung sei wohl eher das klassische Bildungsbürgertum als junge Menschen, die es für die Demokratie zu begeistern gelte. Zudem blende sie die Demokratiebewegung in den ehemaligen DDR aus. Ähnlich äußerte sich auch Simone Barrientos (Linke). Sie warb dafür, den Sitz der Stiftung nicht nach Frankfurt am Main sondern nach Frankfurt an der Oder anzusiedeln: "Das täte der ostdeutschen Seele ganz gut." Thomas Hacker (FDP) mahnte innovative und digitale Konzepte an, um die Demokratiegeschichte vor allem jungen Menschen zu vermitteln.

Volker Kauder (CDU) und Carsten Schneider (SPD) wiesen die Kritik zurück. Die Konzeption sei offen und nicht abschließend gestaltet, die Stiftung nur die Hülle. Es ginge gerade darum, junge Menschen zu erreichen.