Menschenrechte : Mehr klare Kante, weniger Kompromisse

Der 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik im Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 20. September 2020 (19/25000) ist vergangene Woche auf ein gemischtes Echo bei Experten gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe würdigten die Sachverständigen zwar die regelmäßige Berichterstattung der Bundesregierung, sahen jedoch Nachbesserungsbedarf etwa bei der Auswahl der Länderberichte. Außerdem mahnten sie einen noch konsequenteren Einsatz der Bundesregierung für die Menschenrechte an - international wie auch in Deutschland selbst.

So forderte Lina Al-Hathloul, Schwester der gerade mit dem Václav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichneten saudi-arabischen Frauenrechtsaktivistin Loujain Al-Hathloul, den Druck auf Saudi-Arabien zu erhöhen. Deutschland müsse als einer der wichtigsten Handelspartner echte Menschenrechtsreformen zur Voraussetzung für jede Art der weiteren Zusammenarbeit machen. Der Publizist David Berger kritisierte die Einschränkungen von Grundrechten in Deutschland im Zuge der Pandemiebekämpfung. Dies habe der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung im Einsatz für die Menschenrechte geschadet. Johannes Pieper vom Paritätischen Gesamtverband wies auf die wachsende Armut in Deutschland hin und drängte darauf, die Hartz IV-Regelsätze zu erhöhen und die Übernahme der Stromkosten neu zu regeln.

Julia Duchrow von Amnesty International sagte, Deutschland müsse noch "klarere Kante" im Rahmen der Vereinten Nationen und der EU zeigen, um der Erosion der globalen Menschenrechtsregime entgegenzuwirken. Sie ging zudem mit der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik hart ins Gericht: Illegale Push-backs an den EU-Außengrenzen widersprächen den menschenrechtlichen Standards, Kooperationen mit Drittstaaten wie der Türkei oder Libyen seien ein "Irrweg".

Vor einer Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran warnten Martin Lessenthin, Sprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, und Neda Soltani, Referentin für gefährdete und geflüchtete Wissenschaftler an der Humboldt-Universität Berlin. Vor den Wahlen würden die Repressionen zunehmen, sagte Lessenthin, Soltani berichtete von willkürlichen Inhaftierungen und betonte, einen Kompromiss in den Verhandlungen über das Atomabkommen dürfe es mit "diesem autoritären Regime" nicht geben.

Dietmar Roller, Vorstandsvorsitzender der International Justice Mission Deutschland, einem Netzwerk, das sich gegen moderne Sklaverei einsetzt, konstatierte eine Zunahme von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung. Menschenhändler nutzten gezielt Migrationsbewegungen, um Frauen und Minderjährige nach Europa zu schleusen. Die Corona-Pandemie haben diesen Trend noch verstärkt, warnte Roller. Ihm müsse die Bundesregierung mit schärferen Gesetzen entgegentreten