Inhalt

coronakrise
Claus Peter Kosfeld
Ansturm auf Impfungen

Das Infektionsschutzgesetz wird angepasst. Vorbereitungen auf die Reisesaison

Die dritte Coronawelle scheint gebrochen, die Impfkampagne kommt voran, aber die Epidemie ist damit noch nicht vorbei. Seit Wochen gehen die Inzidenzen zurück und sind bundesweit deutlich unter die kritische Marke von 100 gefallen. Das bietet Spielraum für Lockerungen, von denen die Bundesländer mit Blick auf die Sommerferien auch Gebrauch machen wollen, Mediziner geben aber noch keine Entwarnung.

Bei den Impfstoffen wird mit stark steigenden Liefermengen gerechnet, sodass schon ab dem 7. Juni auf die Priorisierung verzichtet werden soll. Neben den Haus- und Fachärzten werden dann auch die Betriebsärzte in das Impfprogramm eingebunden. Eile ist geboten, denn Bürger werden zunehmend ungeduldig und wollen schnell geimpft werden, auch wegen der damit verbundenen Freiheiten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bat gleichwohl um Geduld. Er könne nicht versichern, dass Anfang Juni sofort alle Impfwilligen tatsächlich geimpft werden könnten. Die Hausärzte fürchten einen Ansturm auf die Praxen. Mancherorts ist die Stimmung gereizt, weil Bürger verzweifelt einen Impftermin buchen wollen, aber keinen bekommen.

Um in der Coronakrise rasch einige praktische Verbesserungen umzusetzen, schärfte der Bundestag vergangene Woche das Infektionsschutzgesetz (IfSG) noch einmal nach. Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (19/29287; 19/29870) sieht vor, dass neben Ärzten auch Apotheker Nachtragungen im Impfpass vornehmen können. Ferner werden Hochschulen von der Verpflichtung zum Wechselunterricht ausgenommen.

Zudem werden praktische Ausbildungsabschnitte an Hochschulen, Berufsschulen oder anderen Berufsbildungseinrichtungen sowie Aus- und Fortbildungen in den Bereichen Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz sowie für Piloten und andere Crewmitglieder auch bei höheren Inzidenzen ermöglicht. Vor Flugreisen sollen Passagiere getestet werden. Es wird außerdem klargestellt, dass der Anspruch auf Versorgung bei Impfschäden auch bei Schädigungen durch die Corona-Schutzimpfung gilt. Gegen die Vorlage stimmten nur AfD und Linke.

Intensivmedizin Trotz der günstigen Entwicklung ist die Lage in der Intensivmedizin weiter angespannt. Darauf wiesen Gesundheitspolitiker vergangene Woche in einer Aktuellen Stunde hin. Laut DIVI-Intensivregister ist die Auslastung in der Intensivmedizin weiterhin hoch, wenn auch mit klar rückläufiger Tendenz.

Die AfD-Fraktion nahm einen kritischen Bericht von Wissenschaftlern um den Mediziner und Gesundheitsökonomen Matthias Schrappe über die Intensivmedizin zum Anlass für eine Generalabrechnung. Sebastian Münzenmaier (AfD) sagte, die Angst von knappen Kapazitäten im Gesundheitswesen sei offenkundig übertrieben gewesen. Auch stehe der Verdacht im Raum, dass einige Kliniken aus finanziellen Interessen den Aufbau von Intensivbetten gemeldet und dafür 50.000 Euro pro Bett kassiert hätten. Er betonte, es gehe nicht darum, die Belastung der Pfleger und Ärzte auf Intensivstationen zu relativieren, sondern um Aufklärung einer unklaren Faktenlage. Redner der anderen Fraktionen sprachen von unhaltbaren Behauptungen. Sabine Dittmar (SPD) forderte gleichwohl eine sorgfältige Analyse. In der Corona-Pandemie hätten sich Stärken und Schwächen des Gesundheitssystems gezeigt. Das müsse aufgearbeitet werden, um künftig besser gewappnet zu sein.

Die Änderungen im IfSG werden von einer breiten Mehrheit getragen. Gesundheits-Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU) sagte, für die Krise gebe es kein Lehrbuch, die Regelungen müssten daher flexibel angepasst werden. Mit Blick auf Nachweise für Geimpfte, Getestete und Genesene warnte er vor Missbrauch. Wer Impfausweise oder Zertifikate fälsche, ob digital oder analog, mache sich strafbar. Im Übrigen blieben die gelben Impfausweise gültig. Gebhart wies darauf hin, dass die Kosten für das Impfen und Testen aus Steuermitteln finanziert würden. Auf die geplante Stabilisierung der Zusatzbeiträge durch Bundeszuschüsse gingen auch andere Redner ein. Hilde Mattheis (SPD) wertete die gesetzliche Anpassung als Beleg für die Reaktionsfähigkeit des Parlaments. Sie forderte, wie andere Redner auch, Lockerungen mit Augenmaß, um die Erfolge nicht zu gefährden. Uwe Witt (AfD) sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, allerdings auf einen Holzweg. Es werde nur an Symptomen herumgedoktert.

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) attestierte dem Gesetz viele positive Ansätze. Es fehle aber der nötige Schutzschirm für die Pflege. Das kritisierten auch Linke und Grüne. Harald Weinberg (Linke) sprach von einem überhasteten Verfahren und einem handwerklich bescheidenen Gesetz. Vergessen worden seien das Auslaufen der Schutzschirme für Pflege und Reha-Einrichtungen sowie die Situation von Menschen mit rechtlich problematischem Aufenthaltsstatus bei Testung und Impfung. Hinzu kämen datenschutzrechtliche Probleme mit der Corona-Warn-App.

Auch Kordula Schulz-Asche (Grüne) forderte, den Pflege-Schutzschirm zu verlängern. Es sei zu wenig darüber bekannt, welche Lücken die Pandemie in den Pflege und Reha-Einrichtungen gerissen habe, als dass Risiken eingegangen werden könnten. Eine gute Pflege-Infrastruktur sei im Interesse aller Menschen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag