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Nahost-Krise
Johanna Metz
Ringen um Frieden

Bundestag sieht Deutschland und EU in Vermittlerrolle. Doch es gibt Hürden

Welche Rolle können Deutschland und die EU als Vermittler im Nahost-Konflikt spielen? Diese Frage treibt die Staats- und Regierungschefs um, seit der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern Mitte Mai wieder massiv eskaliert ist. Zwar einigten sich Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas unter Vermittlung Ägyptens Ende vergangener Woche auf eine Waffenruhe. Doch obwohl diese (Stand Freitagabend) zunächst hielt, bleibt die Lage fragil. Nur eine politische Lösung bringe Frieden und Sicherheit für alle und eine langfristige Stabilisierung, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter.

Die heftigen Kämpfe dauerten elf Tage und kosteten nach Angaben der örtlichen Behörden bis Mittwoch vergangener Woche 227 Menschen im Gazastreifen und zwölf Menschen in Israel das Leben. Die EU schickte daraufhin ihren Sonderbeauftragten Sven Koopmans in die Region; er soll auch im Rahmen des sogenannten Nahost-Quartetts, bestehend aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen, und Partnern in der arabischen Welt bei der Suche nach einer Friedenslösung helfen. Doch wie soll die aussehen?

Der von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vorgestellte Drei-Stufen-Plan beinhaltet auch direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern. In einer auf Verlangen von CDU/CSU und SPD anberaumten Aktuellen Stunde, bei der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) demonstrativ zugegen war, betonte Maas vergangene Woche, alle Beteiligten hätten die Pflicht, zur Deeskalation beizutragen. "Die Lösung kann nur eine sein, die beiden Seiten erlaubt, selbstbestimmt in Frieden und Sicherheit zu leben", sagte Maas, der danach zu Gesprächen für einen Tag nach Israel und in die Palästinensergebiete reiste. Er sieht das Ziel in einer "verhandelten Zwei-Staaten-Lösung" und will auch die humanitäre Situation im Gazastreifen verbessern, "um der Hamas den Nährboden zu entziehen, auf dem sie Menschen mobilisiert". Deutschland hat dafür bereits rund 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

»Internationalisierung verhindern « Nach Ansicht von Armin-Paulus Hampel (AfD) braucht es eine "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten". Die Bundesregierung sollte außerdem "die stillen Kanäle der Diplomatie" stärker nutzen, um eine weitergehende Internationalisierung des Konflikts zu verhindern. Beispielhaft nannte Hampel die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Er forderte einen Stopp der humanitären Hilfe für Palästina und berief sich dabei auf eine im April vom Europäischen Parlament verabschiedete Entschließung, der zufolge Gelder der EU über das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser (UNRWA) teilweise auch an Personen oder Organisationen geflossen sind, die mit Terroristen in Verbindung stehen.

Johann Wadephul (CDU) stellte klar: "Der Deutsche Bundestag steht an der Seite Israels". Zur deutschen Unterstützung zähle auch die Rüstungskooperation, sagte er mit Verweis auf die seit Jahren praktizierte Lieferung von militärischen Gütern wie U-Booten - und mit Verweis in Richtung des Koalitionspartners SPD. Deren Parteichef Norbert Walter-Borjans hatte vor einigen Tagen mit der "missverständlichen" Aussage (Wadephul) irritiert, Deutschland sollte im Gegenzug für Waffenlieferungen an Israel ein Mitspracherecht in israelischen Sicherheitsfragen bekommen. Auch zahlreiche andere Redner aus allen Fraktionen kritisierten diese Äußerung scharf.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sprach sich für eine Nahost-Konferenz mit allen maßgeblichen Akteuren im Juni aus, wenn US-Präsident Joe Biden nach Europa komme. Auch arabische Staaten wie die Vereinigten Emirate, Ägypten und Jordanien sollten daran teilnehmen.

Für Die Linke rief Gregor Gysi die Bundesregierung auf, zu vermitteln und dabei auch Verhandlungen mit der gemäßigteren palästinensischen Fatah, die im Westjordanland regiert, zu führen. Ziel müsse ein souveräner und sicherer Staat Israel ebenso wie ein souveräner und sicherer Staat Palästina im Rahmen der Grenzen von 1967 sein.

Aus Sicht von Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) haben auch "Annexionspläne der israelischen Regierung, völkerrechtswidriger Siedlungsbau und illegale Enteignungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland" den Friedensprozess verhindert. Nötig sei jetzt eine "beherzte Initiative der EU in Abstimmung mit dem amerikanischen Bemühungen".

Eine solche ist bislang aber nicht in Sicht, denn die EU ist in der Frage des Umgangs mit dem Nahost-Konflikt tief gespalten. Pro-israelische Staaten wie Ungarn, Bulgarien und Rumänien stehen israelkritischen Staaten wie Luxemburg, Belgien, Irland und Schweden gegenüber, während Deutschland eine vermittelnde Rolle einnimmt. Daher scheiterte eine erste gemeinsame Positionierung der EU-Außenminister vergangene Woche am Veto Ungarns. Darin hieß es, trotz seines Rechts auf Selbstverteidigung müsse auch Israel auf Verhältnismäßigkeit achten, das humanitäre Völkerrecht respektieren und den Zugang zu religiösen Stätten ermöglichen.

Der Niederländer Koopmans hat das Amt des EU-Sondergesandten erst Anfang Mai übernommen. Entscheidend für seinen Einfluss im wieder aktiven Nahost-Quartett dürfte sein, inwieweit die EU-Staaten es schaffen, eine einheitliche Haltung zu entwickeln. Und einen Plan, wie überhaupt wieder Friedensgespräche in Nahost erreicht werden könnenJohanna Metz

Aus Politik und Zeitgeschichte

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