Zweiter Weltkrieg : »Voller Scham«

Am 21. Juni 1941 begann der Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Sowjetunion. Am Ende des sich anschließenden vierjährigen Krieges hatte die Sowjetunion den Verlust von schätzungsweise 25 Millionen Tote zu beklagen. Am vergangenen Mittwoch nahm der Bundestag den bevorstehenden 80-jährigen Jahrestag zum Anlass, um im Rahmen einer vereinbarten Debatte der Opfer dieses Kriegs und der Verbrechen im deutschen Namen zu gedenken.

Mit dem Überfall auf die Sowjetunion habe das "das mörderischste Kapitel" des Vernichtungskrieges in Osteuropa begonnen, der bereits im September 1939 mit dem Überfall auf Polen seinen Anfang genommen habe, führte Außenminister Heiko Maas (SPD) zu Beginn der Debatte aus. Den Nationalsozialisten sei es darum gegangen, "neuen Lebensraum" zu erobern. Die "Versklavung und Auslöschung ganzer Staaten" sei erklärtes Kriegsziel gewesen. Die erbarmungslose deutsche Kriegsführung habe zahllose Dörfer und Städte in verbrannte Erde verwandelt, Millionen von Zivilisten seien dem Terror zum Opfer der deutschen Besatzer zum Opfer gefallen, die Wehrmacht habe Millionen sowjetischer Kriegsgefangener bewusst verhungern lassen. "Und es waren deutsche Täter, die vor allem in Mittel- und Osteuropa das Menscheitsverbrechen des Holocaust verübten", sagte Maas und fügte an: "Voll Trauer und Scham verneigen wir uns vor den über 30 Millionen Menschen, die allein in Mittel- und Osteuropa zwischen 1939 und 1945 ihr leben lassen mussten." Angesichts der Dimension dieser Verbrechen grenze es an ein Wunder, dass "uns unsere mittel- und osteuropäischen Nachbarn die Hand zur Versöhnung gereicht haben. Dafür sind wir ihnen zutiefst dankbar."

Johann David Wadephul (CDU) mahnte, "die Verbrechen im deutschen Namen müssen uns immer präsent sein". Was mit dem Überquerung der Wehrmachtssoldaten der Flüsse Niemen, Bug und San 1941 begonnen habe, habe im April 1945 mit der Eroberung Berlins und der Erstürmung des Reichsgebäudes durch die Rote Armee und dem totalen Zusammenbruch des Deutschen Reiches geendet. "Einmal mehr möchte ich mich im Namen dieses Hohen Hauses vor den Opfern, den Angehörigen und den Nachfahren in tiefer Demut verneigen und um Verzeihung bitten", sagte Wadephul.

Blockade Leningrads Alexander Graf Lambsdorff (FDP) erinnerte explizit an die Blockade der Stadt Leningrad durch die deutschen Truppen, der eine Million Menschen zum Opfer gefallen seien. Der Bundestag gedenke jedes Jahr am 27. Januar der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und der Opfer des Holocaust. Die Geschichte habe auf eine eigenartige Art und Weise dafür gesorgt, dass dadurch ein Leid in den Schatten gerückt sei, "dessen wir genauso gedenken müssen und das ist die Blockade von Leningrad. Die Blockade sei ebenfalls an einem 27. Januar ein Jahr zuvor "nach einer Zeit des Leidens, des Hungerns, der Krankheit und des massenhaften Sterbens" geendet.

Auch Claudia Roth (Grüne) mahnte, dass es noch immer "große blinde Flecken" in der Erinnerung gebe. In der Bundesrepublik hätten die Opfer der Sowjetunion und ihre Hinterbliebenen lange kaum eine Rolle gespielt. "Aufgrund der politischen Spaltung Europas kamen sie unter die Räder des Kalten Krieges." Sie selbst, aufgewachsen in Süddeutschland, sei im Geschichtsunterricht damit nicht konfrontiert worden. Die Erinnerung an die Verbrechen in der ehemaligen Sowjetunion dürften nicht verblassen, weil die Sowjetunion nicht mehr existiere, sie gehörten "zu unserem kollektiven Gedächtnis".

Höchst kritische Worte fand Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion. Es beschäme ihn, wie der Bundestag und die Bundesregierung mit dem Jahrestag des Überfalls umgingen. "Ein offizielles Gedenken gibt es weder hier noch da." Dies sei "geschichtsvergessen". Er sei "froh", dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anders handle. Bartsch spielte damit offenbar auf den Besuch Steinmeiers am 14. Juni in der Gedenkstätte des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers Sandbostel an, wo er einen Kranz zum Gedenken an den Überfall niederlegen wird.

Angespanntes Verhältnis So einig sich die Redner aller Fraktionen in der Bewertung des Überfalls auf die Sowjetunion waren, so zeigten sich in der Debatte jedoch deutliche Unterschiede in der Bewertung der aktuellen deutsch-russischen Beziehungen. Gerade weil die Deutschen Russland gegenüber in so tiefer Schuld stünden, sei es geboten, "mit Nachsicht und Toleranz diesem Land gegenüberzutreten, auch wenn wir manches an seinem Verhalten nicht immer verstehen oder gar billigen können", argumentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Überheblichkeit sei "fehl am Platze". Russland sei eine europäische Macht und "unser ältester Verbündeter", fügte er an.

Außenminister Mass hatte in seiner Rede zuvor deutlich gemacht, was die Bundesregierung nicht zu billigen bereit ist. Es gehöre zum bewussten Umgang mit der deutschen Vergangenheit, "dass wir das Völkerrecht über das Recht des Stärkeren stellen und für die universelle Geltung der Menschenrechte eintreten." Deshalb bleibe es auch bei der "klaren Haltung" der Bundesregierung zur "völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und zur territorialen Integrität der Ukraine". Diese Haltung findet auch die Unterstützung von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen.

Der AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla hingegen betonte, das angespannte Verhältnis zwischen beiden Staaten ließe sich nicht durch "Schuldzuweisungen und erhobene Zeigefinger" verbessern. Und Dietmar Bartsch befand für die Linksfraktion, es sei "beschämend", wenn die Nato ihr größtes Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges ausgerechnet im Osten Europas abhalte und die Bundeswehr sich daran beteilige. Die Bundesregierung solle vielmehr die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen, den Jugendaustausch und Städtepartnerschaften fördern und eine "Ära der Abrüstung" einleiten.