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KULTUR
Alexander Weinlein
Von Hambach über Frankfurt nach Berlin

Bundestag beschließt Errichtung der »Stiftung Orte der deutschen Demokratiestiftung«

Ablehnen wollte das Gesetzesvorhaben keine Fraktion im Bundestag - immerhin geht es um jene Grundlagen, die in den vergangenen 200 Jahren erst erkämpft werden mussten, damit in Berlin ein frei gewähltes Parlament über jenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung einer "Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte" (19/28648) abstimmen kann. Und so votierten trotz kritischer Einwände nicht nur die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, sondern auch die AfD- und die FDP-Fraktion für den Gesetzentwurf in der durch den Kulturausschuss geänderten Fassung (19/30342) zu. Lediglich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme,

Ziel der Stiftung soll es sein, "der Erinnerung an die wechselvolle Geschichte der Demokratie in Deutschland Sichtbarkeit zu verleihen, Verständnis für Ursachen und Wirkungen, das Wertefundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anschaulich und breitenwirksam zu vermitteln", heißt es in der Gesetzesbegründung. Konkret soll die Stiftung Einrichtungen und Gedenkorte wie etwa das Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße, Schauplatz des Hambacher Festes von 1832, oder die Frankfurter Paulskirche, Sitzungsort der Nationalversammlung von 1848, finanziell fördern, Beratung und Unterstützung leisten sowie eigene Aktivitäten zur Vermittlung der deutschen Demokratiegeschichte entwickeln.

Trotz großer Zustimmung für die Stiftung wurde in der abschließenden Beratung aber auch viel Kritik laut. Simone Barrientos (Linke) und Erhard Grundl (Grüne) monierten, der Regierungsentwurf konzentriere sich zu sehr auf Bauten, vor allem im Westen Deutschlands aus dem 19. Jahrhundert. So sei etwa die Friedliche Revolution von 1989 in der ehemaligen DDR unterbelichtet. Diese Kritik wird auch von der FDP geteilt. Deren Abgeordneter Hartmut Ebbing kritisierte zudem, dass die Arbeit der Stiftung zu wenig konkretisiert sei.

Götz Frömming (AfD) wiederum mahnte, dass auch außerhalb des Bundesrepublik Deutschland Orte der deutschen Demokratiegeschichte zu finden seien. Diese dürften nicht vergessen werden.

Volker Kauder (CDU) sagte, dass den Schauplätzen der friedlichen Revolution im Osten Deutschlands wie etwa Leipzig im "Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der Orte deutscher Demokratiegeschichte" (19/28535) mehr Platz eingeräumt werden sollte.

Martin Rabanus (SPD) verteidigte die Entscheidung, den Sitz der Stiftung in Frankfurt anzusiedeln. Schließlich wirke die in der Paulskirche beschlossene Verfassung bis heute im Grundgesetz nach.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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