EDITORIAL : Schlussspurt im Plenum

Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, das ist allein an der Zahl der beratenen Vorlagen in der vergangenen Woche ersichtlich. Ob Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, der Kampf gegen Geldwäsche, die Reform der Pflege oder Änderung des Verfassungsschutzgesetzes: Die Koalition möchte ihre Vorhaben über die Ziellinie bringen, die Opposition wiederum ihre Anträge und Gesetzesvorschläge. Große Aufmerksamkeit fand das Klimaschutzgesetz, mit dem die Bundesregierung die Ziele zur Vermeidung von Treibhausgasen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch ehrgeiziger formulieren will. Das Vorhaben wurde nun erstmals beraten und dürfte in der letzten regulären Sitzungswoche Ende Juni auf den Weg gebracht werden. Ein zweites Schwergewicht der vergangenen Woche war das Lieferkettengesetz, für das der Bundestag am Freitag grünes Licht gab. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen ab einer bestimmten Größe, abgestuft nach den Einflussmöglichkeiten, auf die Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten zu achten. Kinderarbeit, Ausbeutung, fehlende Arbeitsrechte - Bedingungen wie sie zum Beispiel in Teilen der asiatischen Textilindustrie herrschen, sollen nicht mehr hingenommen werden. Bis zuletzt kam auch Widerspruch: Der von mehr als hundert Organisationen unterstützten "Initiative Lieferkettengesetz" geht das Regelwerk nicht weit genug, Teile der Wirtschaft beklagen hingegen Unklarheiten bei der Unternehmenshaftung.

Entwicklungspolitiker haben sich schon lange für ein Lieferkettengesetz eingesetzt. Sie fordern andererseits, Entwicklungsländer beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme zu unterstützen: Auch das kann unhaltbare Zustände überwinden helfen und würde nicht nur Unternehmen hierzulande in die Pflicht nehmen. Die sozialen Verwerfungen der Industrialisierung im 19. Jahrhundert, die Ausbeutung der Textilarbeiter etwa, denen Dichter von Heinrich Heine bis Gerhart Hauptmann literarische Denkmäler setzten, können ein anschauliches Beispiel geben: Antwort auf die soziale Frage damals war die Einführung von Kranken-, Unfall- und Altersversicherung. Die Unternehmen waren damit nicht überfordert, ganz im Gegenteil. Aus "Altdeutschland", dem Heines schlesische Heimarbeiter ein "Leichentuch" webten, war in der zweiten Jahrhunderthälfte ein Land geworden, das Maschinen, Elektrotechnik und chemische Produkte für den Weltmarkt produzierte und in dem sich eine selbstbewusst auftretende Arbeiterschaft politisch organisierte.