BAUEN : Lösungsvorschläge für die neue soziale Frage

Steigende Mieten, explodierende Immobilien- und Grundstückspreise - bezahlbarer Wohnraum wird gerade in Großstädten immer knapper. Für viele Menschen ist das Leben dort kaum noch erschwinglich. Einig sind sich die Parteien deshalb, dass dringend gehandelt werden muss. Nur über das Wie gehen die Vorstellungen auseinander. Das gilt auch für den Klimaschutz im Gebäudesektor.

Bezahlbarer Wohnraum Um die Wohnungsnot zu lindern, wollen alle Parteien mehr bauen, fast alle versprechen auch mehr Sozialwohnungen. Die CDU/CSU stellt bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen in Aussicht. Unterstützt werden soll dies durch Investitionsanreize wie bessere Abschreibungsmöglichkeiten und beschleunigte Verfahren. Darauf zielt auch die FDP, die etwa dafür plädiert, Bauanträge digital einzureichen. Um Bürgern den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen, plant sie einen Freibetrag von 500.00 Euro bei der Grunderwerbsteuer. Zahlungsschwachen Wohnungssuchenden wollen die Liberalen mit Wohngeld helfen. Die SPD fordert bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen. Um den jährlichen "Bedarf von 100.000 Sozialwohnungen" zu decken, will die Partei alle Beteiligten, etwa Genossenschaften, Wohnungsunternehmen und Bauwirtschaft, an einen Tisch bringen. Mit der Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit soll ein zusätzliches, nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt entstehen. Für die AfD ist der soziale Wohnungsbau gescheitert. Einkommensschwache Mieter möchte sie mit Wohngeld fördern. Um Hausbau und Wohnungskauf zu erleichtern, plant die Partei die Grunderwerbssteuer auf selbst genutzte Immobilien zu streichen - aber nur für deutsche Staatsbürger. Für Ausländer soll sich die Grunderwerbssteuer um 20 Prozent erhöhen. Bündnis 90/Die Grünen plädieren für ein im Grundgesetz verankertes Recht auf Wohnen. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau will die Partei erhöhen und zusätzlich mit der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit für mehr Mietwohnungen sorgen. Bis 2031 soll sich so der Sozialwohnungsbestand um eine Million erhöhen. Den Erwerb von Wohneigentum planen die Grünen zudem durch geringere Maklergebühren und andere Kaufnebenkosten zu erleichtern. Die Linke will bezahlbarem Wohnraum nicht in erster Linie durch "bauen, bauen, bauen" schaffen, sondern diesen vorrangig im Bestand schaffen. 250.000 zusätzliche Sozialwohnungen sowie kommunale und genossenschaftliche Wohnungen sollen pro Jahr entstehen, etwa durch die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. 15 Milliarden Euro will die Partei hierfür jährlich investieren. Ihr Ziel: 50 Prozent des Wohnungsbestandes in öffentlicher und gemeinnütziger Hand.

Mietpreisbremse Während die CDU/CSU "rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe, wie den Mietendeckel" strikt ablehnt, will Die Linke den Mietendeckel in ganz Deutschland ermöglichen. Ihr Ziel: besonders hohe Mieten absenken. Die SPD plant dagegen, die bundesweit geltende Mietpreisbremse zu entfristen und Schlupflöcher schließen. In angespannten Wohnlagen sollen Mieten für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen. Ähnliches fordern auch die Grünen: Sie möchten die Mietpreisbremse nachschärfen und ebenfalls entfristen. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Wie auch die SPD wollen die Grünen den Mietspiegel stärken, verbreiten und rechtssicher ausgestalten. Die FDP will im Gegensatz dazu die Mietpreisbremse gänzlich abschaffen. Nein sagt sie auch zum bundesweiten Mietendeckel. Übereinstimmend lehnt die AfD beide Instrumente als "staatliche Überregulierung" ab.

Klimaschutz bei Gebäuden Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden - und damit auch der Gebäudesektor. Dieser müsse Schritt für Schritt CO2-neutral werden, so die SPD. Ihr Ziel: bis 2030 sollen fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme wie Wärmepumpen versorgt werden. Zudem will sie gesetzlich regeln, dass der CO2-Preis von Vermietern zu tragen ist. Um energetische Sanierungen von Betriebsgebäuden und vermieteten Wohnungen anzustoßen, will die Union deren steuerliche Förderung verbessern. Die Grünen streben eine "Bauwende" hin zu nachhaltigem Bauen an. Es soll außerdem künftig "mehr hoch als breit" gebaut werden, heißt es. Die Kosten klimafreundlicher Sanierungen wollen sie zwischen Mietern, Vermietern und Staat aufteilen. Der CO2-Preis jedoch soll von den Vermietern allein getragen werden. Dafür macht sich auch Die Linke stark. Sie plant einen Klimacheck für alle Gebäude bis 2025 und will die Sanierungsquote mindestens verdreifachen, aber "nahezu warmmietenneutral". In den Programmen von FDP und AfD finden sich keine Aussagen zum klimafreundlichen Wohnen und Bauen.