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BILDUNG
Alexander Weinlein
Sorge um das Schuljahr

FDP und Linke fordern klare Inzidenz-Regeln

Erneut hat der Bundestag über die Auswirkungen des Lockdown auf Schulen, Schüler und Lehrer debattiert. Am vergangenen Donnerstag beriet er über zwei Anträge der FDP-Fraktion (19/25791) und der Linksfraktion (19/25802). Übereinstimmend fordern Liberale und Linke einen verbindlichen Pandemie-Plan für die Schulen, der sich am Inzidenzwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner orientiert.

Die FDP fordert zudem die konsequente Ausstattung der Schulen mit Luftfilteranlagen und eine deutlich vereinfachte Beantragung von Mitteln aus dem Digitalpakt. Darüber hinaus soll es ermöglicht werden, dass mündliche Schulprüfungen auch per Videokonferenz durchgeführt werden.

Die Linksfraktion hingegen fordert, auf Abschlussprüfungen so lange zu verzichten, wie kein Präsenzunterricht möglich ist. Die Abschlussnoten sollten auf Grundlage der bislang erbrachten Leistungen vergeben werden.

Föderalismus Abgeordnete der Koalitionsfraktionen erinnerten FDP und Linke dran, dass der Bund in den angesprochenen Bereichen keine Regelungskompetenz habe. "Seit der letzten Förderalismusreform wird auf dem Bund in Sachen Bildung nur herumgehackt, weil er sich nicht einmischen soll oder weil er gefälligst sein Geld für die versäumten Aufgaben der Länder hergeben soll", führte Dietlind Tiemann (CDU) an. Auch Ulrike Bahr (SPD) argumentierte, der Bund könne nicht einfach Dinge anordnen, "als wären wir der Aufsichtsrat der Länder". Die beste digitale Ausstattung der Schulen ersetze nicht den persönlichen Austausch im Präsenzunterricht. Bei steigenden Inzidenzzahlen könne man aber "nicht auf Schulöffnungen pochen".

Götz Frömming (AfD) kritisierte sowohl den Bund als auch die Länder. Sie trügen gemeinsam die Verantwortung und hätten im vergangenen Jahr die Sommerferien nicht genutzt, um die Schulen besser aufzustellen in der Pandemie. Homeschooling und Onlineunterricht könnten keinen Präsenzunterricht ersetzen. Gerade Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern seien davon besonders stark betroffen. Es müssten Wechsel- und Rotationsmodelle an den Schulen erprobt werden, forderte Frömming.

Margit Stumpp (Grüne) sprach sich zwar ebenfalls für eine zügige Digitalisierung der Schulen aus. Vor allem aber bräuchten die Schulen mehr Flexibilität und Entscheidungshoheit in der aktuellen Situation. Starre Regeln nützten in der Krise nicht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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