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Analyse
Eckhard Jesse
Verlorenes Vertrauen

Die Union musste bei dieser Wahl große Verluste hinnehmen. Doch die Kräfte an den politischen Rändern, AfD und Linke, konnten von der Schwäche der Volkspartei nicht profitieren

Bei der Bundestagswahl gab es drei Sieger: Bündnis 90/Die Grünen (+5,9 Punkte), SPD (+5,2 Punkte) und FDP (+0,8 Punkte) sowie drei Verlierer: CDU/CSU (-8,8 Punkte), Die Linke (-4,3 Punkte) und AfD (-2,3 Punkte). Die Gründe hierfür sind jeweils unterschiedlich - und das Wahlverhalten ist volatiler denn je. Die Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap haben in der Woche vor der Wahl und am Wahltag die Motive der Bürger für ihr Votum in repräsentativen Umfragen zu ermitteln versucht. Die Analyse basiert wesentlich auf Daten dieser Institute.

Die Frage nach dem Spitzenkandidaten zählt wohl zu einem der wichtigsten Bestimmungsfaktoren für das Votum. Da die bisherige Amtsinhaberin zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte nicht mehr antrat, fehlte ein Kanzlerbonus. Am ehesten fiel dieser Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu. Ihm bescheinigten 66 Prozent Kanzlerqualitäten, Armin Laschet (CDU) 29 Prozent und Annalena Baerbock (Grüne) 23 Prozent. 48 Prozent wünschten sich Scholz als Kanzler, 24 Prozent Laschet und 14 Prozent Baerbock. Diese Rangfolge spiegelte sich auch bei den abgefragten Eigenschaften wie Glaubwürdigkeit, Sympathie, Sachverstand und Problemlösungskompetenz wider, jedenfalls mit Blick auf Scholz. Er nützte der SPD, Laschet schadete der Union. Die Union fiel bei den Kompetenzwerten gegenüber 2017 von +1,7 auf +0,7, die SPD konnte den Wert von +1,3 behalten. Die Skala reichte dabei von +5 bis -5.

Anders als früher dominierte bei den meisten Kompetenzwerten der Parteien nicht mehr die CDU/CSU. Sie lag zwar bei der Corona-, der Flüchtlings- und der Wirtschaftspolitik vorne, musste jedoch der SPD den ersten Platz bei der Renten-, der Bildungs- und der Steuerpolitik überlassen, außerdem bei der Sozialpolitik, einer sozialdemokratischen Domäne. Dagegen schrieben die Wähler bei dem Thema, das als am wichtigsten galt, der Klimapolitik, den Grünen die größte Kompetenz zu (39 Prozent). Immerhin etwa 25 bis 30 Prozent der Bürger trauten keiner Partei Lösungskompetenz zu.

Nach diesen Daten ist das Erstaunliche weniger die Niederlage der Union, sondern der nur knappe Vorsprung der SPD. Als plausible Erklärung dient das vergleichsweise dürftige Erscheinungsbild der SPD. Dies signalisieren die Antworten auf die Frage nach dem Grund für das Wahlvotum: Kandidat, Programm oder Parteibindung? Der Unterschied könnte kaum deutlicher sein: Beim Kandidaten lag die SPD klar vorne, beim Programm Bündnis 90/Grüne, bei der Parteibindung die Union. 30 Prozent der Unionswähler nannten diese als ausschlaggebenden Faktor, lediglich 15 Prozent bei der SPD und nur neun Prozent bei den Grünen. Es dürfte daher keineswegs bloß pure Spekulation sein, dass andere Spitzenkandidaten bei der Union (Markus Söder) und bei den Grünen (Robert Habeck) zu einem besseren Ergebnis für sie geführt hätten. Wie aus einer Nachwahlbefragung des Forsa-Instituts hervorgeht, wären mehr als 30 Prozent der Wähler bereit gewesen, mit Markus Söder an der Spitze für die Union zu stimmen.

Die massive Dynamik im Vorfeld der Wahlen überraschte: Zunächst führte die Union klar vor den Grünen und der SPD. Vieles deutete auf eine schwarz-grüne Koalition hin. Im April, nach Bekanntgabe von Baerbocks Kanzlerkandidatur, schoben sich kurzfristig die Grünen auf den ersten Platz. Später, im Juni, gelangte wieder die Union ganz nach vorne, und die SPD rückte Anfang August auf den zweiten Rang wegen verschiedener Pannen bei Baerbock (Unstimmigkeiten im Lebenslauf, Plagiate im Buch). Von Ende August an überholte die SPD selbst die Union - Laschets Lacher bei einer Rede des Bundespräsidenten für die Flutopfer gehörte zu den Patzern mit großem Effekt.

Wie die (notgedrungen ungenaue) Wählerwanderungsbilanz von Infratest dimap erhellt, ist die Wechselwählerbereitschaft hoch. So votierten fast zwei Millionen früherer Wähler der Union für die SPD, während 460.000 von der SPD zur Union wechselten. Die Union verlor im Saldo zu gleichen Teilen an Grüne und FDP. Das ist ein Zeichen für einen fehlenden Markenkern. Und der Wähleraustausch verlief angesichts ohnehin fließender Grenzen keineswegs nur innerhalb eines Lagers. Die SPD gewann von der Partei Die Linke 640.000 Wähler, aber auch von der AfD (260.000) und der FDP (180.000). Bündnis 90/Die Grünen, die einzige Partei mit einem durchweg positiven Wählerstromkonto, profitierte am stärksten von ehemaligen Unionswählern, die FDP ebenso, ferner von der AfD und der Partei Die Linke. Freilich mussten die Liberalen Stimmen an die Grünen und die SPD abgeben. Weist das Wählerstromkonto der Partei Die Linke für jede Partei eine durchweg negative Bilanz auf, konnte die AfD eine einzige positive verbuchen - und zwar gegenüber dieser Partei. Was verwundern mag: Die AfD verlor mehr Stimmen an die Union (490.000) als umgekehrt (410.000). Die verbreitete Annahme, das Zubewegen der Union auf die Grünen und die SPD erkläre wesentlich die Stimmengewinne für die AfD, scheint damit nicht zuzutreffen.

Fehlende Geschlossenheit Zum ersten Mal haben die beiden Parteien der Großen Koalition mit 49,8 Prozent die absolute Stimmenmehrheit verfehlt. Zeichnete sich die SPD, deren Spitzenkandidat bereits ein Jahr vor der Wahl bestimmt war, durch große Geschlossenheit aus, musste sich Armin Laschet im Januar 2021 erst beim Kampf um den Parteivorsitz gegen Friedrich Merz durchsetzen und im April gegen Markus Söder beim Kampf um die Kanzlerkandidatur. Beide Parteien hatten ihre Domäne in der Wählerschaft ab 60 (33 Prozent) und demzufolge bei den Rentnern (35 Prozent). Von dieser freilich höchst unterschiedlich verteilten Schwäche vermochten die Kräfte am Rand, AfD und Die Linke, keineswegs zu profitieren, anders als nach den Regeln in politikwissenschaftlichen Lehrbüchern. Dafür waren sie zu zerstritten - und ihre Kompetenzwerte fielen mäßig aus. Immerhin 14 Prozent der Bürger schrieben der AfD die größte Kompetenz bei der Flüchtlingspolitik zu, elf Prozent der Partei Die Linke beim Thema soziale Gerechtigkeit. Das Ansehen beider Kräfte, in den neuen Bundesländern fast dreimal so stark wie in den alten, hat sich gegenüber der letzten Wahl weiter verschlechtert. Die AfD steht bei -3,2 (2017: -2,8), Die Linke bei -1,2 (2017: -0,4).

Im Bildungsniveau war das Elektorat der beiden mittelgroßen Parteien - Grüne und FDP - das ganze Gegenteil zu AfD und Die Linke: je höher der Bildungsgrad, um so mehr Stimmen für beide. Die Grünen wiesen bei den Beamten (24 Prozent) eine starke Überrepräsentation auf, die Liberalen bei den Selbstständigen (19 Prozent). Der leichte Rückgang im Ansehen gegenüber 2017, bei den Grünen von +0,5 auf +0,4, bei der FDP von +0,7 auf +0,3, mag mit der größeren Polarisierung als 2017 zusammenhängen.

Obwohl von einem Kopf-an-Kopf-Rennen und einer "Richtungswahl" vielfach die Rede war, stieg die Wahlbeteiligung mit 76,6 Prozent nur um 0,4 Punkte. Dies dürfte ebenso ein Zeichen gewisser Unzufriedenheit sein wie die hohe Quote der Stimmen für Parteien unter fünf Prozent: Sie lag bei 13,6 Prozent. Allerdings blieben aufgrund zweier Sonderbestimmungen des Wahlgesetzes bloß 8,6 Prozent dieser Stimmen unverwertet. Zum einen setzt der Gewinn von drei Direktmandaten die Fünfprozentklausel außer Kraft. Die Linke zog wegen des Gewinns von drei Direktmandaten mit 4,9 Prozent in den Bundestag ein. Zum anderen sind Parteien nationaler Minderheiten von der Fünfprozentklausel gänzlich ausgenommen. So reichten dem Südschleswigschen Wählerverband, der Vertretung der dänischen Minderheit, 0,1 Prozent der Stimmen für ein Mandat.

Von den "Sonstigen" schnitten die besonders in Bayern starken Freien Wähler mit 2,4 Prozent am besten ab. Es folgten die Tierschutzpartei (1,5 Prozent) und die Basisdemokratische Partei Deutschland (1,4 Prozent), die 2020 als Protestpartei gegen die Schutzmaßnahmen wegen Covid-19 entstand.Eckhard Jesse

Der Autor ist Parteien- und Wahlforscher.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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