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Kleine Parteien
Götz Hausding
Abseits des parlamentarischen Rampenlichts

Die »Sonstigen« haben bei der Bundestagswahl zusammen 8,6 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Spitzenreiter sind die Freien Wähler

Insgesamt 47 Parteien haben an der Bundestagswahl 2021 teilgenommen. Mit SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und AfD gewannen sechs von ihnen mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen und dürfen nun Abgeordnete in die deutsche Hauptstadt entsenden. Bei der Partei Die Linke hat es zwar nur zu einem Stimmenanteil von 4,9 Prozent gereicht. Aufgrund der Grundmandatsklausel zog die Partei Dank drei gewonnener Direktmandate mit einer dem Zweitstimmenanteil entsprechenden Zahl an Abgeordneten dennoch in den Bundestag ein. Dem Hohen Haus gehört zudem auch Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) an. Dafür reichten aufgrund einer Sonderregelung im Wahlgesetz für anerkannte nationale Minderheiten 55.330 Zweitstimmen.

Alle anderen Parteien bleiben von der parlamentarischen Mitarbeit ausgeschlossen. Das gilt für die Freien Wähler, die immerhin 1.127.171 Zweitstimmen bekamen, ebenso wie für die sieben Parteien, die nur einzelne Direktkandidaten aufgestellt hatten und auf den für die Zweitstimmen relevanten Landeslisten fehlten.

Erfolgreichste Partei unter den sogenannten Sonstigen, die es in ihrer Gesamtheit auf 8,6 Prozent der Zweitstimmen brachten, waren die Freien Wähler, die seit 2018 mit der CSU die Bayrische Landesregierung bilden und auch dem Landesparlament in Rheinland-Pfalz angehören. Ein Plus von 1,4 Prozent im Vergleich zur Wahl 2017 ließ den Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident Bayerns, jubeln. Seine Unkenntnis - oder bewusste Verletzung - des Bundeswahlgesetzes könnte ihm nun aber eine saftige Geldstrafe einbringen. Noch vor Ablauf der Wahlzeit hatte Aiwanger Ergebnisse von Nachwahlbefragungen per Twitter öffentlich gemacht und seine Anhänger zum Urnengang aufgefordert. Ein Missgeschick sei das gewesen, entschuldigte er später den Tweet.

Tierschutz 674.789 Stimmen (1,5 Prozent) entfielen auf die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei). Sie darf sich als erfolgreichste der nicht in Bundes- oder Landesparlamenten vertretenen Parteien fühlen. Die sich 2013 von ihr aufgrund innerparteilicher Konflikte abgespaltene Tierschutzallianz kam auf 13.686 Stimmen. Ferner erreichte die Basisdemokratische Partei Deutschlands (Die Basis) 628.432 und damit 1,4 Prozent an Zweitstimmen. Bei den Erststimmen kamen die Kandidaten der Basis gar auf 734.621. Eine der Hauptforderungen der erst im Juli 2020 gegründeten Partei ist es, die "Epidemische Lage nationaler Tragweite" sofort zu beenden.

Ebenfalls erstmals zu einer Bundestagswahl angetreten ist "Team Todenhöfer - Die Gerechtigkeitspartei". Ihr Bundesvorsitzender ist der Publizist und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer. 214.281 (0,5 Prozent) der Zweitstimmen konnte seine seit 2020 existierende Partei erringen.

Mit der 2017 gegründeten Volt Deutschland, die Ableger in 16 europäischen Staaten hat und mit dem Slogan "Unsere Zukunft. Made in Europe." angetreten ist, verbuchte ein weiterer Wahlneuling ein sechsstelliges Zweitstimmenergebnis (165.153). Schon bei vorangegangenen Bundestagswahlen dabei war die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei), die nun 112.351 Stimmen erhielt. Seit 2014 ist die ÖDP mit einem Sitz im Europaparlament vertreten.

Sogar zwei Sitze im EU-Parlament hat die vom Satiriker Martin Sonneborn gegründete "Die Partei" inne. Im Bundestagswahlkampf warb sie unter anderem für die "Bierpreisbremse" und eine "Abfuckprämie für SUV" und konnte fast eine halbe Million Zweitstimmen verbuchen (461.487; 1,0 Prozent). Ihr Erststimmenanteil lag bei 542.804.

Piraten Lediglich 169.889 Wahlberechtigte stimmten für die Piratenpartei, die bei der Bundestagswahl 2013 noch mit 2,2 Prozent (959.177 Zweitstimmen) einen Achtungserfolg erzielt hatte und zwischenzeitlich auch in mehreren Landesparlamenten zu finden war.

Die Europäische Partei Liebe trat mit einer eher ungewöhnlichen Forderung zur Wahl an. Laut Parteiprogramm sollten künftig jene Menschen politische Ämter ausüben, "die ein Herz haben, das voller Liebe und Güte ist". Jedem Hochzeitspaar sollen zudem aus Steuermitteln Brautkleid, Hochzeitsanzug und Eheringe bis zu 3.000 Euro bezahlt werden. Immerhin 12.946 Zweitstimmen erhielt die Partei.

Die am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums zu findende NPD erhielt 64.608 Zweitstimmen. Die laut Verfassungsschutzbericht "rechtsextremistische Kleinstpartei" Der Dritte Weg kam auf 7.830 Stimmen.

Dem "dogmatischen Linksextremismus" rechnet der Verfassungsschutz die MLPD zu, die 17.994 Stimmen erhielt. Die ursprünglich wegen verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte von der Wahl ausgeschlossene DKP erreichte ihre Zulassung durch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht und erhielt 15.158 Stimmen.

Nur 737 Zweitstimmen konnte die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) für sich verbuchen. Sie bildet das Schlusslicht der auf Landeslisten zur Bundestagswahl angetretenen Parteien.

Sieben Parteien fehlten auf jenen Landeslisten und blieben ohne Zweitstimmen. Die Parteien Volksabstimmung, Die Sonstigen, die Familien-Partei, die Grauen Panther, die KlimalisteBW, die Thüringer Heimatpartei und die bergpartei waren nur über einzelne Direktkandidaten wählbar. Am erfolgreichsten schnitt die Klimaliste Baden-Württemberg ab, die 3.957 Erststimmen erhielt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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