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Gastkommentare - Pro
Hagen Strauß, "Saarbrücker Zeitung"
Weniger Spielchen

Frist zur Regierungsbildung einführen?

W er A sagt, also eine Frist zur Regierungsbildung einführen will, sollte auch konsequent B sagen: Das wäre, die Amtszeit eines Kanzlers oder einer Kanzlerin auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen bei gleichzeitiger Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Ein Komplettpaket mit politischem Charme - allein schon, weil dann die asymmetrische Demobilisierung, die man zuletzt in diversen Wahlkämpfen erleben konnte, hoffentlich als Wahlkampfstil vom Tisch ist. Neue Personen, neue Themen, neuer Druck. Und vielleicht etwas mehr Leidenschaft.

In einigen Bundesländern gehen die Uhren schon anders, weil es Fristen für die Wahl des Regierungschefs und damit für die Regierungsbildung insgesamt gibt. In der Folge droht hier und da sogar die Auflösung des neu gewählten Landtags. Im Bund ist das nicht der Fall, weshalb 2017 quälend lange verhandelt werden konnte, bis das ganze Jamaika-Projekt dann doch implodierte. Anschließend folgte die gefühlt schier endlose Bildung der neuen GroKo, nicht minder aufreibend. Solche langwierigen Prozesse kann man nicht wollen, weil sie dem Wähler auch nicht zuzumuten sind.

Eine Frist befördert den Willen zur Einigung. Der zeitliche Korridor für taktische Spielchen verengt sich, nicht ernsthaft gemeinte Gespräche werden unwahrscheinlicher. Das ist gerade dann wichtig, wenn wie inzwischen drei oder vier Parteien miteinander verhandeln müssen und nicht mehr nur zwei. Die Erfahrung aus den Ländern lehrt zudem, dass Regierungen deshalb nicht instabiler sind. Im Gegenteil: Programmatisch wird sich aufs wirklich Wesentliche konzentriert und nicht aufs leidige Kleinklein, das Verhandlungen meist nur erschwert und in die Länge zieht. Also her mit der Frist.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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