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Intensive Beratungen in den Ausschüssen, Debatten im Plenum: Bis Mitte September berät der Bundestag den Haushalt 2025, parallel wird am Haushalt für 2026 gefeilt.
Die Bundestagspräsidentin will verwaiste Wahlkreise vermeiden und mahnt eine erneute Reform des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts an.
Nach der Absetzung der Verfassungsrichterwahlen steht die Unionsführung in der Kritik. Bundestagspräsidentin Klöckner wirbt für einen neuen Anlauf im September.
Vor 30 Jahren töteten serbische Milizen in Srebrenica mehr als 8.300 muslimische Männer und Jungen. Mit Ausnahme der AfD sprechen alle Fraktionen von einem Genozid.
Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat Vorschläge für drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Wahlen sollen am Freitag stattfinden.
