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Die Etats von Bundestag und Kanzleramt steigen leicht. Keine Änderungen gibt es im Etat des Bundespräsidenten, dem des Bundesrats und des Verfassungsgerichts.
Ab Dienstag beginnt der Bundestag die Schlussberatungen zum Haushaltsgesetz. Am Donnerstag stimmt er über den Haushalt 2025 und das Sondervermögen Infrastruktur ab.
Die neue Location „Marie. Das Bistro im Bundestag“ zeigt, dass Inklusion in der Mitte der Gesellschaft ankommt - und im Regierungsviertel.
Union und SPD planen eine Reform der Geschäftsordnung des Bundestages mit höheren Geldstrafen für Verfehlungen. Die AfD befürchtet einen Frontalangriff.
Zwei Billionen Euro will die EU-Kommission in den sieben Jahren ab 2028 ausgeben. In einer Anhörung des Europaausschusses kam das bei Experten im Grundsatz gut an.
