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Nach Rücktritt
Nina Jeglinski
Schwere Regierungskrise in Wien

Österreich erlebt erneut eine heftige Regierungskrise. Ausgelöst durch Korruptionsanschuldigungen gegen den bisherigen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen Umfeld, ist der 35-jährige Politiker von seinem Amt zurückgetreten. Nachfolger wurde innerhalb weniger Tage der Kurz-Vertraute und Spitzendiplomat Alexander Schallenberger, er führt die Koalition der konservativen ÖVP mit den Grünen fort.

Sebastian Kurz bleibt der österreichischen Politik jedoch erhalten. Nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler ist er vergangenen Donnerstag als Abgeordneter im Parlament in Wien vereidigt worden. Trotz der Korruptionsermittlungen bleibt er zudem Parteichef der ÖVP und wird künftig die Fraktion im Nationalrat anführen. Mit dem Wechsel ins Parlament genießt Kurz zunächst Immunität. Das Parlament kann aber auf Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden, ob ein Parlamentarier der Justiz ausgeliefert wird. Obendrein hat Kurz angekündigt, auf die Immunität verzichten zu wollen.

Die Vorwürfe gegen den Politiker soll nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen. Die Parlamentarier wollen wissen, ob der ehemalige Regierungschef seinen Aufstieg zum Bundeskanzler mit geschönten Umfragen befördert hat, es zu Postenschacher gekommen ist und wie weit Einfluss auf Ermittlungen der Justiz genommen wurde.

Damit werden alte Vorwürfe aus dem abgeschlossenen Ibiza-Untersuchungsausschuss sowie neue Verdachtsmomente thematisiert. Es sei bisher nur die Spitze des Eisbergs sichtbar geworden, sagte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer. Die ÖVP habe weit mehr in die Mechanismen des Staates eingegriffen, als man eigentlich befürchtet habe, meinte der Abgeordnete Christian Hafenecker von der rechten FPÖ. Nikolaus Scherak von den liberalen Neos forderte, dieses "System des Machtkalküls" müsse ein Ende haben.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen zehn Verdächtige wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit. Das Team um Sebastian Kurz soll die Karriere des ÖVP-Politikers durch eine Zusammenarbeit mit einem Medienhaus, die auch aus Steuergeldern finanziert wurde, organisiert haben. Kurz und das Medienhaus bestreiten die Vorwürfe. Anfang der Woche wurde eine Meinungsforscherin festgenommen, die eine zentrale Rolle in der Affäre um geschönte Umfragen spielen soll.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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