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Claus Peter Kosfeld
Heiter bis wolkig

Feststellung der epidemischen Notlage könnte Ende November auslaufen

Fast zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie wird noch keine Entwarnung gegeben. Im Herbst und Winter erwarten Experten witterungsbedingt einen Anstieg der Fallzahlen. Unlängst stieg die Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit wieder auf deutlich über 100, klares Anzeichen für den Aufbau einer vierten Welle.

Nach einem Beschluss des Bundestages aus dem Sommer ist allerdings die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der Infektionslage, weil sich die Impfsituation erheblich verbessert hat. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht nun die sogenannte Hospitalisierungsrate als zentrales Kriterium vor, also die Zahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern, die auch steigt. Weitere Indikatoren sind die nach Alter differenzierte Zahl der Neuinfektionen, die verfügbaren Intensivbetten und die Impfquote.

Fortschritte Die Impfkampagne hat zuletzt Fortschritte gemacht, auch wenn die angestrebte Herdenimmunität noch nicht erreicht ist. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) waren Ende Oktober 66,6 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das neue Coronavirus Sars-Cov-2 geimpft. Die höchste Impfquote erreichte zuletzt das Bundesland Bremen mit 78,1 Prozent vollständig Geimpften, Schlusslicht war Sachsen mit einem Anteil von 56,6 Prozent vollständig Geimpften. Bei Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren ist die Quote mit rund 41 Prozent noch nicht so hoch, weil die Ständige Impfkommission (STIKO) erst Mitte August eine Impfempfehlung für diese Altersgruppe abgegeben hat. Von Behörden in den USA und Europa geprüft wird derzeit eine Corona-Impfung für die Altersgruppe der Fünf- bis Elfjährigen mit einer auf ein Drittel reduzierten Dosis. Zudem sollen ältere Menschen ab 70 nach einer Empfehlung der STIKO eine Booster-Impfung erhalten. Die Auffrischung dient auch dazu, Impfdurchbrüche zu verhindern, also Infektionen von vollständig Geimpften. Von Booster-Impfungen profitieren sollen auch Patienten und Personal in Pflege und Medizin.

Vollmachten Strittig ist angesichts der aktuellen Lage die mögliche Verlängerung der vom Bundestag erstmals am 25. März 2020 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die dem Bund besondere Befugnisse nach dem IfSG gibt, etwa zum Erlass von Rechtsverordnungen und Anordnungen. Die Feststellung der epidemischen Lage wurde zuletzt am 25. August 2021 für drei Monate verlängert. Die Ministerpräsidenten plädierten dafür, eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage beizubehalten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: "Ohne Rechtsgrundlage des Bundes wären die Bürgerinnen und Bürger schutzlos." Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnte vor steigenden Infektionen bei Kindern.

Die künftigen Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP haben sich vergangene Woche darauf verständigt, die Feststellung der epidemischen Lage nicht zu verlängern, dafür eine einheitliche Übergangsregelung bis zum 20. März 2022 zu schaffen. Demnach sollen die Länder auch unabhängig von der epidemischen Lage etwa die Maskenpflicht oder Zugangsregeln anordnen können. Auch Unterstützungsleistungen, die an die Notlage geknüpft sind, sollen bleiben. Dazu wird den Plänen zufolge das IfSG erneut angepasst. Es könnte das erste Gesetz werden, das im neuen Bundestag von den "Ampel"-Koalitionären verabschiedet wird.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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