Inhalt

MECKLENBURG-VORPOMMERN
Nina Jeglinski/dpa
Schwesig verhandelt mit Linken

Bisherige Ministerpräsidentin will sich am 23. November im Amt bestätigen lassen - CDU in der Opposition

Am 23. November will sich Manuela Schwesig (SPD) erneut zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wählen lassen. Seit Mitte Oktober verhandeln SPD und Die Linke über die Bildung einer rot-roten Regierung.

Die Landtagswahl am 26. September hatten die Sozialdemokraten mit 39,6 Prozent klar gewonnen. Die SPD hatte bei der Abstimmung im Vergleich zu 2016 noch einmal deutlich zugelegt, laut dem amtlichen Endergebnis erreichte die SPD 39,6 Prozent (+9). Zweitstärkste Kraft im Landtag ist die AfD mit 16,7 Prozent (-4,1), gefolgt von der CDU mit 13,3 Prozent (-5,7) und der Linken mit 9,9 Prozent (-3,3). Neu in den Landtag sind mit 6,3 Prozent die Grünen und mit 5,8 Prozent die FDP eingezogen. Damit sind im neuen Landesparlament erstmals sechs Parteien vertreten.

Für die CDU ist mit dem Gang in die Opposition die Wahlniederlage komplett. Nach 15 Jahren als Juniorpartner der SPD hat die Neuorientierung bereits am Wahlabend begonnen. Spitzenkandidat und CDU-Landeschef Michael Sack hat den Landesvorsitz abgegeben und auch auf sein Landtagsmandat verzichtet. Auch der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Waldmüller gab auf, als sein Nachfolger wurde Franz-Robert Liskow gewählt. Die Landes-CDU wird derzeit kommissarisch von Eckhardt Rehberg geführt, noch ist offen, wer zukünftig den Vorsitz übernehmen wird.

Mehr Schnittmengen Obwohl Manuela Schwesig auch mit FDP und Grünen eine Ampelkoalition hätten schmieden können, gab sie am 15. Oktober bekannt, dass die SPD mit der Linkspartei Koalitionsgespräche beginnen werde. Die Linke habe deutlich gemacht, dass sie gut vorbereitet sei und personelle Stabilität gewährleiste. Zudem habe es mit den Linken die meisten Schnittmengen gegeben. "Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können", sagte Schwesig. "Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit mehr Wirtschaft, besseren Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung." In den Parteigremien sei der Plan einstimmig angenommen worden.

Bisher liefen die Verhandlungen zwischen SPD und Linken weitgehend geräuschlos. Linken-Verhandlungsführerin Simone Oldenburg wird ein gutes Verhältnis zu Ministerpräsidentin Schwesig nachgesagt. Das Gleiche gilt für Dietmar Bartsch, der Fraktionschef im Bundestag ist Teil des Verhandlungsteams der Linken. Mitte der Woche wurden die Themen Wirtschaft, Arbeit und Tourismus besprochen. Mecklenburg-Vorpommern soll einen maritimen Koordinator bekommen. "Mecklenburg-Vorpommern war und ist ein Werftstandort und Mecklenburg-Vorpommern wird ein Werftstandort bleiben", sagte Simone Oldenburg. Davor hatten sich die künftigen Koalitionäre mit dem Themenpaket Digitalisierung, Bauen, Wohnen, Energie, Infrastruktur und Verkehr beschäftigt. SPD und Linke wollen den Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern ausbauen, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums unterstützen und die Ökostrom-Produktion spürbar ausweiten. Bis 2035 soll das Land rechnerisch seinen gesamten Energiebedarf für Strom, Wärme und Mobilität mit erneuerbaren Energien decken. Die für Digitalisierung und den Breitbandausbau bereitstehenden Mittel sollen rasch eingesetzt werden. SPD und Linken ist auch das geplante Tariftreuegesetz wichtig. Es regelt, dass öffentliche Aufträge des Landes nur an Firmen gehen, die Tariflöhne zahlen.

Sechs Parteien Da sich der Landtag am 26. Oktober bereits zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen hat, läuft für die Verhandler die Zeit. Laut Gesetz muss Manuela Schwesig spätestens vier Wochen nach der Konstituierung des Landtags als Ministerpräsidentin bestätigt werden. Die Linkspartei will auf einem Parteitag Mitte November noch über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Einen Monat nach der Neuwahl hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns seine Arbeit aufgenommen. Die in ihrem Amt bestätigte Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) mahnte in der konstituierenden Sitzung die 79 Abgeordneten aller Fraktionen, ihrer Verantwortung gegenüber den Wählern gerecht zu werden. Die Bürger sollten sich stets gut vertreten und mitgenommen fühlen. Bei der Wiederwahl hatte Hesse 59 von 79 Abgeordnetenstimmen auf sich vereint. Neun Parlamentarier stimmten bei elf Enthaltungen gegen die 46-Jährige. Zuvor hatte der AfD-Abgeordnete Horst Förster (79) in seiner Funktion als Alterspräsident die achte Wahlperiode des Landtags eröffnet. In der Debatte beklagten Abgeordnete von FDP und Grünen eine Benachteiligung ihrer kleinen Fraktionen bei der Besetzung der Ausschussvorsitze.

In einem gemeinsamen Antrag brachten SPD, CDU, Linke und FDP eine Gesetzesänderung zum Abgeordnetengesetz ein. Es regelt unter anderem die Höhe der Diäten, die regelmäßig an die Bezüge eines Vorsitzenden Richters an einem Landgericht Mecklenburg-Vorpommerns angepasst werden. Aktuell erhalten Abgeordnete 6.449 Euro im Monat, die nächste Steigerung ist für 2022 vorgesehen.

Bei der Wahl der Ersten Vizepräsidentin setzte sich die CDU-Abgeordnete Beate Schlupp deutlich gegen Konkurrentin Eva-Maria Schneider-Gärtner (AfD) durch. Schlupp erhielt 62 von 79 abgegebenen Stimmen. Für Schneider-Gärtner votierten 15 Abgeordnete. Damit erhielt die AfD-Politikerin eine Stimme mehr als ihre Fraktion Mitglieder hat. Auch bei der Wahl zur Zweiten Vizepräsidentin unterlag Schneider-Gärtner. Gewählt wurde mit 51 zu 15 Stimmen die Linken-Abgeordnete Elke-Annette Schmidt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag