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KLIMAPAKT
Sören Christian Reimer
Alles nur »blah, blah, blah«?

Abgeordnete, die in Glasgow waren, bewerten die Gipfelergebnisse unterschiedlich

Der "Klimapakt von Glasgow" des jüngsten UN-Klima-Gipfels (COP26) ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnete die Abschlussvereinbarung als "historisch". In Glasgow sei "etwas wirklich Weltbewegendes gelungen". UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich zurückhaltender: Das Ergebnis sei ein Kompromiss und ein wichtiger Schritt, "aber es ist nicht genug". Klima-Aktivistin Greta Thunberg fasste die Gipfel-Ergebnisse für ihre 5,1 Millionen Twitter-Follower sehr prägnant zusammen. "Blah, blah, blah", schrieb sie unmittelbar nach der Einigung.

Kompromisse nötig Die Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels (SPD), Anja Weisgerber (CSU) und Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen), die als Teil der deutschen Delegation an der 26. Klima-Konferenz teilnahmen, beurteilten im Gespräch mit dieser Zeitung die COP-Ergebnisse ebenfalls teils unterschiedlich. Gremmels zog eine positive Bilanz: "Glasgow hat sich gelohnt. Es war deutlich mehr als nur blah, blah, blah." Der Sozialdemokrat verweist darauf, dass es bei 197 Vertragsstaaten eine große Herausforderung sei, eine Einigung zu finden. Internationale Klimadiplomatie gehe aber nur im Konsens. "Zu solchen Konferenzen gibt es keine Alternativen", sagte Gremmels. Man dürfe die COP aber auch nicht überhöhen, die Konferenz sei ein Zwischenschritt. "Die Ergebnisse reichen nicht aus, um hinter das Thema Klimawandel einen Haken machen zu können."

Weisgerber sprach von einem Erfolg: "Der internationale Klimaschutz hat Rückenwind bekommen." Die Beauftragte für Klimaschutz der Unionsfraktion hob etwa die Einigung zum Regelwerk für internationale Kohlenstoffmärkte hervor: "Damit gibt es einen Anreiz für Industrieländer, Klimaprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern zu unterstützen." Sie wünsche sich, "dass bei aller Kritik auch die erreichten Teilerfolge wahrgenommen und benannt werden".

Deutlich verhaltener äußerte sich Grünen-Abgeordnete Badum. Sie könne verstehen, dass beispielsweise "Fridays for Future" unzufrieden sei. "Ich bin auch nicht zufrieden", sagte die Klima-Politikerin. Badum sieht "Licht und Schatten" in den Ergebnissen. Es sei ein Fortschritt, dass das Aus von fossilen Energien erstmals in einer Abschlusserklärung erwähnt worden sei. "Das kann ein Wendepunkt sein in Richtung post-fossiles Zeitalter."

Kohleausstieg abgeschwächt Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern war bis zum Ende der Konferenz, die in eine Verlängerung gehen musste, ein großer Streitpunkt. Insbesondere China und Indien hatten bis zur letzten Minute darauf gedrungen, eine zunächst ambitionierte Formulierung im Entwurf wieder aufzuweichen. Statt eines Ausstiegs aus der Kohleenergie (phase-out) wird nun ein schrittweiser Abbau (phase-down) gefordert.

Grundsätzlich zeigt sich die Staatengemeinschaft nach Glasgow ambitionierter. Unter anderem sollen die besonders klimaschädlichen Methan-Emissionen angegangen werden. In dem Abschlussdokument wird zudem das 1,5-Grad-Ziel gestärkt, das zwar schon im Pariser Abkommen von 2015 klar benannt wurde, nun aber nachdrücklicher verfolgt werden soll.

Um das Ziel zu erreichen, muss allerdings noch einiges getan werden. Aktuell liegt die Erwärmung bei 1,2 Grad. Laut Projektion des "Climate Action Tracker" (siehe Grafik) liegen die Staaten bis 2100 auf Kurs 2,1 Grad - wenn sie alle ihre eingereichten nationalen Klimaziele sowie ihre vorgelegten Langfrist-Ziele vollständig umsetzen würden. Mit dem bisher Umgesetzten steuert die Welt auf 2,7 Grad zu.

"Ich sehe noch nicht, dass wir allein mit dieser Klimakonferenz das 1,5-Grad-Ziel erreichen", kritisierte Badum. Die bisher gemachten Zusagen reichten nicht aus. Gremmels hingegen sieht die Staatengemeinschaft immerhin auf dem richtigen Weg. "Das 1,5-Grad-Ziel ist in Reichweite."

CSU-Abgeordnete Weisgerber betonte, dass seit der COP 2015 in Paris ein weiter Weg gegangen worden sei: "Durch diesen ständigen Prozess der Klimakonferenzen werden die Vertragsstaaten immer ambitionierter." Um in Richtung 1,5-Grad-Ziel zu kommen, hat die Staatengemeinschaft sich in Glasgow darauf verständigt, bereits zum kommenden Jahr ihre bislang nicht ausreichenden nationalen Klimaschutzpläne nachzubessern. "So bleibt Druck auf dem Kessel", lobt Weisgerber.

Mehr Druck scheint auch bei der Klimafinanzierung notwendig zu sein. "Die Industriestaaten machen keine ausreichenden Zusagen zur Klimafinanzierung und Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels", kritisiert Badum. Das wird auch in der Abschlusserklärung der COP festgehalten. Das Versprechen der Industriestaaten, bis 2020 pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung von Klimamaßnahmen für schwächere Staaten zur Verfügung zu stellen, sei nicht eingehalten worden. Das müsse sich ändern. Auch bei der finanziellen Unterstützung schwächerer Länder bei klimabedingten Schäden und Verlusten sieht die Staatengemeinschaft die Industrieländer in der Pflicht.

Erwartungen Die drei Abgeordneten nutzten die Tage in Glasgow für zahlreichen Gespräche. Gremmels etwa berichtete von einem Austausch mit Delegierten aus Französisch-Polynesien "Man erfährt aus erster Hand, was der Klimawandel für sie bedeutet. Sie drohen im wahrsten Sinne des Wortes abzusaufen."

In den Gesprächen sei es auch um die künftige Bundesregierung gegangen. Das Interesse an dem, was die künftigen Koalitionäre vorhaben, sei groß, sagte Gremmels. Ähnliches berichtete Badum: "Es gibt viele Erwartungen nicht nur an die Grünen, sondern die gesamte Bundesregierung."

Auch die beiden Abgeordneten formulieren solche Erwartungen: ""Nach der COP26 ist vor der COP27. Es gibt noch wichtige Hausaufgaben für eine künftige Bundesregierung", sagte Gremmels und sieht vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren Handlungsbedarf. Badum findet, dass bei der Klimaaußenpolitik einiges besser werden könne: "Ich bin sehr hoffnungsvoll, dass wir bei einer COP glaubwürdiger auftreten und mehr einbringen könnten als die aktuelle Bundesregierung."Sören Christian Reimer

Aus Politik und Zeitgeschichte

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