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Aktuelle Stunde
Johanna Metz
Gemeinsames Ziel, unterschiedliche Wege

Kritik an Weigerung der Bundesregierung, neuen Atomwaffenverbotsantrag zu unterzeichnen

Seit dem 22. Januar 2021 ist der multilaterale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft. Er verbietet den Einsatz, die Entwicklung, Produktion und Lagerung von Atomwaffen sowie die Drohung mit deren Einsatz. Beschlossen wurde der Pakt im Juli 2017 von der UN-Vollversammlung mit den Stimmen von 122 Staaten. Mehr als 80 Länder sind ihm seither beigetreten, 51 haben ihn ratifiziert. Darunter ist jedoch keine einzige Atommacht - und auch auf Deutschlands Unterschrift warten die Vereinten Nationen bislang vergeblich. Die Nato-Staaten erklärten im Dezember unisono, dass sie den Vertrag ablehnen. "Solange Nuklearwaffen existieren, wird die Nato ein nukleares Bündnis bleiben", stellte die Allianz klar.

Dass die Bundesregierung sich offiziell hinter diese Haltung stellt, sorgt partei- und fraktionsübergreifend für Widerstand. Im "Parlamentskreis Atomwaffenverbot" haben sich knapp 170 Bundestagsabgeordnete, mehr als hundert deutsche Städte und vier Bundesländer zusammengeschlossen, um Deutschlands Beitritt zum UN-Verbotsvertrag durchzusetzen, darunter auch Rheinland-Pfalz, wo die schätzungsweise 20 in Deutschland gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen stationiert sind - im Rahmen der sogenannten "nuklearen Teilhabe" der Nato. Initiatoren des Kreises sind Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen), Kathrin Vogler (Die Linke) und Ralf Kapschack (SPD).

»Geißel der Menschheit« In einer auf Verlangen der Linksfraktion anberaumten Aktuellen Stunde bekräftigte der außenpolitische Sprecher der Linken, Gregor Gysi, am späten Freitagnachmittag die Kritik seiner Fraktion. Es gelte jeden Schritt zu unterstützen, "um diese Geißel der Menschheit loszuwerden". Diese Verantwortung trage Deutschland schon aufgrund seiner Geschichte. Die Bundesregierung sollte die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen und die nukleare Teilhabe umgehend beenden. Von 30 Mitgliedstaaten der Nato hätten nur fünf eine solche nukleare Teilhabe, 25 könnten darauf verzichten, betonte Gysi. "Und wenn je eine Atombombe aus Deutschland eingesetzt wird, bekommt die Antwort Deutschland und nicht die USA", warnte er.

Katja Keul (Die Linke) bezeichnete den Atomwaffenverbotsvertrag als "Meilenstein" und sprach von einem "Irrweg der Nato". Nukleare Abschreckung habe noch nie funktioniert, "weil ein Atomkrieg rational nicht führbar ist". Oder wolle die Nato ihr Versprechen, die osteuropäischen Nachbarn zu verteidigen, tatsächlich mit dem Abwurf von Atomwaffen einlösen?

Für die SPD bezeichnete Gabriela Heinrich den Vertrag als einen "neuen und wichtigen Impuls". Eine Welt ohne Atomwaffen "bleibt das Ziel sozialdemokratischer Politik", stellte sie klar. Doch könne Deutschland den Vertrag aktuell nicht unterschreiben, weil dies nicht mit den bündnispolitischen Verpflichtungen in der Nato vereinbar sei. "Das geht einfach nicht zusammen", sagte Heinrich. Die Bundesregierung sollte sich jedoch als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz einbringen, um die Ziele des Vertrages konstruktiv zu unterstützen.

Erst vor wenigen Tagen hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Jordanien auf einer Abrüstungskonferenz mit Vertretern aus 15 anderen Staaten eindringlich zu neuen Anstrengungen für atomare Abrüstung aufgerufen. "Wir leben in einer Zeit, die sich wieder in eine Aufrüstungsspirale entwickelt hat. Und wenn wir weiterhin nur dasitzen und zugucken, wird das fatale Folgen haben", sagte er in Amman. Zugleich bekannte er sich zur Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Nato.

»Keine Alternative« Nach Ansicht von Union, AfD und FDP gibt es dazu auch keine Alternative. Es gehöre zu den "Lebenslügen der Linken" zu glauben, dass die Welt durch den Verzicht auf nukleare Teilhabe sicherer werde, urteilte Roderich Kiesewetter (CDU). Er sieht Deutschlands vordringlichste Aufgabe darin, den seit 1970 geltenden Atomwaffensperrvertrag (NVV) zu fördern und dort die nukleare Abrüstung auf die Tagesordnung zu setzen.

Armin-Paulus Hampel (AfD) sagte, die Abschreckung mit Atomwaffen habe über alle Jahrzehnte des Kalten Krieges gewirkt. "So makaber es klingt, die Atombombe hat den Frieden erhalten." Ein Ende der nuklaren Teilhabe wäre daher "verheerend für dieses Land, für Europa, für die ganze Welt".

Auch Bijan Djir-Sarai (FDP) sprach von einem "wesentlichen Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur". Der UN-Verbotvertrag relativiere ein wirksames Instrument, den NVV, dessen Ausbau in der internationalen Gemeinschaft Priorität genießen müsse.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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