Inhalt

Menschenrechte
Sandra Schmid
Drohende Eskalation

Bundesregierung fürchtet Verschärfung der Lage in Myanmar

Nach dem Militärputsch in Myanmar wächst auch in der Bundesregierung die Sorge vor einer weiteren Eskalation der Lage. Die Proteste der Bevölkerung gegen die Festnahme der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und anderer führender Politiker dauerten an, sagte ein Vertreter der Bundesregierung vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Angesichts eines zuletzt immer brutaleren Vorgehens gegen Demonstranten und der Verwüstung der Zentrale von Aung San Suu Kyis Partei rechne man mit einer Verschärfung des Konflikts.

Mehr als 200 Menschen seien inzwischen in Myanmar unter "sehr fragwürdigen Anschuldigungen" verhaftet worden. Neben hochrangigen Regierungsangehörigen und Mitgliedern von Aung San Suu Kyis Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) befänden sich auch Aktivisten und Studentenführer unter den Inhaftierten. Den Vorwurf der Wahlfälschung wertete der Vertreter des Auswärtigen Amtes als vorgeschoben, das tieferliegende Motiv sei wohl eher "Machtverlustängste" nach dem klaren Wahlsieg der NLD bei den Parlamentswahlen im November. Die Ankündigung von Neuwahlen im kommenden Jahr wirke wenig glaubhaft, sagte er mit Blick auf die Festnahmen und die zeitweise Sperrung von Internet und sozialen Medien. Offenbar habe die Armee den Widerstand der Bevölkerung unterschätzt. Bemerkenswert sei, dass die Ablehnung des Putsches sonst rivalisierende Gruppen in dem Vielvölkerstaat eine.

Seit Tagen gehen Zehntausende in den Großstädten Rangun und Mandalay sowie am Sitz der Regierung in Naypyidaw für die Freilassung Aung San Suu Kyis und Präsident Win Myints auf die Straße. Dem von Aktivisten ausgerufenen Generalstreik folgten Menschen im ganzen Land. Die Reaktion des Militärs fiele immer gereizter aus, so der Regierungsvertreter. Es habe in mehreren Landesteilen das Kriegsrecht verhängt und setze neben Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen auch scharfe Munition gegen Demonstranten ein.

Neue Sanktionen? Deutschland, die EU und die Länder der G7 hätten den Militärputsch verurteilt. Auf Initiative der EU soll zudem der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen über die Ereignisse beraten. In der Frage weiterer Sanktionen zeigte sich der Außenamts-Vertreter jedoch zurückhaltend. Innerhalb der EU werde zwar diskutiert, die seit 2018 wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimischen Rohingya verhängten Sanktionen - darunter Einreiseverbote und Vermögenssperren für 14 Armee-Angehörige sowie ein Waffenembargo - auszuweiten. Unter einem Entzug von Handelspräferenzen, die Unternehmen aus Myanmar die zollfreie Einfuhr von Waren in die EU ermöglichen, würde jedoch vor allem die Bevölkerung leiden. Sanktionen gegen die Führungsriege des Militärs würden zudem die Gefahr bergen, China in die Hände zu spielen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag