Editorial : Ende der Gewissheiten
Der russische Überfall auf die Ukraine ist eine Zäsur. Die Wucht des Weltgeschehens wird schon bald auch im Bundestag schwerste Entscheidungen fordern.
Aufrüstung und Abschreckung sind überwunden geglaubte Konzepte und sollen dennoch unser neuer Weg zu Ausgleich und Verständigung werden. In seiner historischen Regierungserklärung hat der Bundeskanzler einen Pfad beschritten, auf dem ihm wohl kaum jemand mit Freude folgt. Es ist der Bruch mit einer vermeintlichen Gewissheit: Weniger Waffen bedeuten mehr Frieden. Doch wer Regierungsverantwortung trägt, muss ihr und den Realitäten gerecht werden. Die Realität ist, dass mitten in Europa die größte Atommacht der Welt einen Angriffskrieg entfesselt hat. Eine Regierung muss hierauf eine Antwort geben und die Bundesregierung hat dies getan.
Abrüstung und Entspannung gehörten bislang zur politischen DNA vieler Parlamentarier.
Die Wucht des Weltgeschehens wird schon bald auch im Bundestag schwerste Entscheidungen fordern. Abrüstung und Entspannung gehörten bislang zur politischen DNA vieler Parlamentarier. Und es geht längst nicht nur um mehr Geld für die Verteidigung oder modernste Kampfbomber mit nuklearer Option. Selbst Grundlagen der Ampel scheinen neu definiert, wenn sogar der Vizekanzler der Grünen feststellt: Versorgungssicherheit ist im Zweifel wichtiger als Klimaschutz.
Es stellen sich damit viele alte Fragen neu, beim Atom- und Kohleausstieg ebenso wie bei der Gasförderung in der Nordsee, dessen Ausschluss im Koalitionsvertrag der Finanzminister nunmehr als fragwürdig bezeichnet. Auch die Vereinbarung, Verteidigungsausgaben und Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit ausschließlich "im Maßstab eins-zu-eins" anzuheben, dürfte hinterfragt werden. Immerhin geht es alleine beim Sondervermögen für die Bundeswehr um 100 Milliarden Euro.
Für den Rückhalt des neuen Regierungskurses wird es entscheidend sein, dass die Koalitionsfraktionen geschlossen die notwendigen Beschlüsse im Bundestag treffen. Sie trifft in besonderer Weise die Pflicht, Verantwortung zu übernehmen, gerade wenn bisherige Gewissheiten weggebrochen sind. Zwar haben auch CDU/CSU ihre Unterstützung in der sicherheitspolitischen Kehrtwende zugesichert. Doch ein solcher Kurswechsel geht nicht ausschließlich mithilfe der Opposition. Bedenken werden am Ende wohl bei vielen bleiben. Es gehört Kraft dazu, ein "Ja" trotz Bedenken zu rechtfertigen; vielleicht sogar mehr Kraft, als es Mut erfordert, "Nein" zu manchem Vorschlag der eigenen Regierung zu sagen.