Inhalt

SED-DIKTATUR
Alexander Weinlein
Opfer des Kommunismus

Bundestag bekennt sich zu Mahnmal

Erneut hat sich der Bundestag ausdrücklich für die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland bekannt. Mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschiedete der Bundestag am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1022) gegen das Votum der CDU/CSU-, der AfD- und der Linksfraktion.

Auch wenn Union und AfD gegen den Koalitionsantrag stimmten, so dringen auch sie auf die Realisierung des Mahnmals, für dessen Errichtung in Berlin sich der Bundestag bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Dezember 2019 (19/15778) ausgesprochen hatte. Die von der Union und der AfD vorgelegten Anträge (20/691, 20/1031) wurden jedoch mehrheitlich abgelehnt. Die Linke hingegen tut sich seit Jahren schwer mit dem Mahnmal, stört sich vor allem am Begriff "Gewaltherrschaft", der eine zu große Nähe zur nationalsozialistischen Diktatur habe.

Trotz des Bundestagsbeschlusses von 2019 und eines im Auftrag der Bundesregierung durch die Bundesstiftung Aufarbeitung und die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) erarbeiteten Konzeptes für das Mahnmal, das der Kulturausschuss mehrheitlich begrüßte, lässt die Realisierung des Mahnmals auf sich warten. Bislang konnten sich der Bund und das Land Berlin nicht auf einen Standort einigen. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung nun aufgefordert, "die Suche nach einem Standort für das Mahnmal in zentraler Lage in Berlin weiter voranzubringen".

Enquete-Kommission Ebenfalls am Donnerstag erinnerte der Bundestag in einer vereinbarten Debatte an die Arbeit und die Ergebnisse der zwei Enquete-Kommissionen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der Bundestag hatte am 12. März 1992 einstimmig beschlossen, eine Enquete-Kommission "Zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" einzusetzen. Als sich nach zwei Jahren zeigte, dass die Arbeit noch nicht beendet werden konnte, beschloss der Bundestag die zweite Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit" (1995-1998) einzurichten, die 1998 ihren Abschlussbericht vorlegte.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Redner aller Fraktionen würdigten die Arbeit der beiden Enqueten. Die Aufarbeitung der eigenen Geschichte sei nie abgeschlossen, betonte Roth. Jede Generation stelle eigene Fragen an die Geschichte. Die deutsche Gesellschaft sei in der Auseinandersetzung mit ihrer Geschichte offener und stärker geworden. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine fügte sie an: "Eine wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der SED-Diktatur, wie die beiden Enquete-Kommissionen sie angestoßen haben, wird Antworten auf Fragen geben können, die mit Blick auf unser künftiges Verhältnis zu autokratischen Staaten wie Russland aktueller sind, als uns lieb sein kann."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag