Corona-Pandemie : Länder in Sorge vor verschlechterten Corona-Lage
Im Bundestag ist ein heftiger Streit über das geänderte Infektionsschutzgesetz und eine mögliche allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus entbrannt.
Erstmals haben die Abgeordneten in der vergangenen Woche ganz konkret und sehr kontrovers über Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus beraten. Fünf Vorlagen stehen zur Diskussion, darunter drei fraktionsübergreifende Gruppenanträge. Voraussichtlich Anfang April sollen die Vorschläge zur Abstimmung gestellt werden, der Ausgang ist ungewiss.
Befürworter verweisen auf relativ große Impflücke
Die Befürworter einer Impfpflicht argumentieren mit möglichen Risiken im weiteren Verlauf der Corona-Pandemie und verweisen auf die relativ große Impflücke, die nach wie vor besteht, und die vielen noch nicht geimpften älteren Menschen, die besonders gefährdet sind. Zudem stieg zuletzt die Zahl der Infektionen auf neue Rekordwerte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mahnte im Bundestag: "2022 ist das erste Jahr, in dem wir tatsächlich die Pandemie in Deutschland beenden können, mit der Impfung, mit der Impfpflicht."
Seit vergangener Woche gilt außerdem die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Demnach muss etwa in Krankenhäusern oder Pflegeheimen das Personal gegen Covid-19 geimpft oder aber genesen sein. Für bestehende Tätigkeiten mussten Nachweise bis zum 15. März vorgelegt werden. Neue Arbeitsverhältnisse können seit dem 16. März in den Einrichtungen nur bei Vorlage eines Nachweises eingegangen werden. Mehrere Länder haben angekündigt, die Reform stufenweise und pragmatisch umzusetzen, damit die Versorgungssicherheit nicht gefährdet wird.
Die Corona-Schutzmaßnahmen werden weitreichend gelockert. Aus dem Bundestag, von den Ländern und von Sachverständigen kommt daran viel Kritik.
Abstimmungen im Bundestag werden nur selten »freigegeben«. Nur ihrem Gewissen unterworfen, haben Abgeordnete auch die Fraktionsdisziplin zu achten.
Unterdessen hat der Bundestag vergangene Woche auch eine heftig umstrittene Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auf den Weg gebracht, mit der die meisten Schutzvorkehrungen gegen das Coronavirus wegfallen. Ab dieser Woche dürfen die Länder nur noch ausgewählte niedrigschwellige Auflagen anordnen. Zum Basisschutz zählen die Maskenpflicht und Testpflichten in bestimmten Einrichtungen. Neu ist eine Hotspot-Regelung, mit der die Länder auf lokal begrenzte, bedrohliche Infektionslagen reagieren können. Die Bundesländer haben aber noch bis zum 2. April Zeit, bisherige Regelungen anzuwenden und wollen davon auch Gebrauch machen. Angesichts der vielen Neuinfektionen und möglicher neuer Virusvarianten ist bei den Ländern die Sorge vor einer verschlechterten Gesamtlage groß.