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Justiz
Sören Christian Reimer
Union: Mehr Mittel für GBA

Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine fordert die Unionsfraktion mehr Stellen und Mittel für den Generalbundesanwalt (GBA), um wegen möglicher Kriegsverbrechen zu ermitteln. In der Debatte zum Etat des Bundesjustizministeriums kritisierte Unions-Abgeordneter Günter Krings, dass im Haushaltsentwurf (20/1000, Einzelplan 07) für 2022 weniger Mittel für den GBA eingeplant sind als im Vorjahr. Laut Entwurf sollen die Ausgaben im GBA-Etat um 2,3 Millionen Euro auf 64,6 Millionen Euro sinken.

Die Bedeutung des Generalbundesanwalts hatte zu Beginn der Debatte auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betont und auf die eingeleiteten Strukturermittlungen gegen Russland wegen möglicher Kriegsverbrechen verwiesen. "Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht", sagte Buschmann. Ähnlich äußerte sich der FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb, der sich offen dafür zeigte, in den Haushaltsberatungen den GBA-Ansatz zu überprüfen.

Mit geplanten Ausgaben von 935 Millionen Euro ist der Justizetat der kleinste Etat aller Ministerien. Es sei ein Verwaltungshaushalt, der "wenig Spielraum für Projekte, Förderprogramme oder zusätzliche Ausgaben" ließe, sagte Esther Dilcher (SPD). Grünen-Abgeordneter Bruno Hönel verwies auf Koalitionspläne zum "Digitalpakt für Justiz". Clara Bünger (Die Linke) forderte die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen. Für die AfD-Fraktion kritisierte Michael Espendiller den Justizminister für den aus seiner Sicht zu geringen Widerstand gegen eine Impfpflicht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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