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Der Justizetat bietet wenig Raum für Kontroversen. Grüne und Linke fordern Schwarz-Rot auf, beim Pakt für den Rechtsstaat Wort zu halten.
Verschärfung bei Migration, Speicherung von IP-Adressen - die Rechtspolitik der Koalition erntete harten Widerspruch aus der Opposition.
Wie weit reicht die Meinungsfreiheit? Der Kampf um die „Auschwitz-Lüge“ zeigt, wie umstritten die Grenzen zwischen freier Meinung und strafbarem Verhalten sind.
Es sollen wieder mehr Zivilverfahren vor Amtsgerichten verhandelt werden. Zudem will die Bundesregierung Deutschland als Standort für Schiedsverfahren stärken.
Mit einem Leitentscheidungsverfahren soll der Bundesgerichtshof Rechtsfragen klären, auch wenn das eigentliche Verfahren erledigt ist.