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Die Koalition fordert zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat auf. Die Union wirft der Ampel vor, den Justizetat zu vernachlässigen.
Mit Commercial Courts will die Bundesregierung den Justizstandort Deutschland stärken. Mit dem eingebrachten Entwurf werden auch Forderungen der Länder aufgegriffen.
Massenverfahren lähmen die Justiz. Die Unionsfraktion legt Reformvorschläge vor.
In der Haushaltsdebatte zum Etat von Bundesjustizminister Marco Buschmann streiten die Abgeordneten vor allem über den geplanten Digitalpakt für die Länderjustiz.
Der Generalbundesanwalt ermittelt seit 2015 zu den Vorgängen in der Ukraine. Jetzt bekommt er Verstärkung.