Inhalt

Etat 2022
Sören Christian Reimer
Regierungsentwurf unter Vorbehalt

Die Bundesregierung will auf die Folgen des Ukraine-Kriegs mit einem Ergänzungshaushalt reagieren

Mit der ersten Haushaltswoche haben vergangene Woche die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 begonnen. Bis zur sogenannten Bereinigungssitzung, die am 19. Mai stattfinden soll, werden Haushalts- und Fachausschüsse die Einzelpläne durchleuchten. Eine Besonderheit hat die Bundesregierung bereits angekündigt: Mit einem Ergänzungshaushalt sollen die bisher überwiegend nicht eingepreisten finanziellen Folgen des Kriegs in der Ukraine nachgereicht werden, das Kabinett soll ihn am 24. April beschließen. Erste inhaltliche Festlegungen lieferte die Koalition vergangene Woche mit ihrer Einigung auf ein 2. Entlastungspaket (siehe Seite 3).

Untere Grenze Daher sind die Kernwerte des vorliegenden Haushaltsentwurfs (20/1000) wohl eher die untere Grenze dessen, was schließlich als Soll für dieses Jahr beschlossen werden wird. Geplant sind laut Regierungsentwurf Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro. Das sind 99,5 Milliarden Euro weniger, als der Bund nach vorläufigem Haushaltsabschluss im vergangenen Jahr ausgegeben hat. Wesentlich dafür ist, dass die Corona-Pandemie zwar noch stark, aber nicht so stark wie im vergangenen Jahr auf die Etat-Planung durchschlägt. In zahlreichen Einzelplänen der Ministerien werden coronabedingte Ausgaben gestrichen oder stark zurückgefahren, auch weil noch Mittel aus den Vorjahren vorhanden sind. Für Investitionen sind 50,8 Milliarden Euro eingeplant.

Dennoch wird der Bund nach dieser Planung noch deutlich mehr ausgeben als einnehmen. Die Steuereinnahmen liegen mir 332,6 Milliarden Euro zwar um 19 Milliarden Euro über dem vorläufigem Ist für 2021. Um Ausgaben und Einnahmen auszugleichen, ist aber eine Nettoneuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür braucht es eine Ausnahme von der Schuldengrenze. Die Planung liegt deutlich unter den 215,4 Milliarden Euro des Vorjahres, dürfte aber mit dem Ukraine-Krieg obsolet geworden sein.

Sondervermögen Nicht im Kern-Haushalt aufgeführt ist das von der Bundesregierung angekündigte Sondervermögen für die Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro (siehe Text oben und Seite 8). Die vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfe, darunter eine Grundgesetzänderung, sind inzwischen dem Bundesrat zugeleitet worden.scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag