Bauen : Sozialwohnungen stehen im Fokus
Bauministerin Klara Geywitz (SPD): Ampel will insgesamt für den Sozialwohnungsbau 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
Knapp die Hälfte ihres Etats will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) im kommenden Jahr für den Bau von Sozialbauwohnungen ausgeben. Der Bund fördere den Bau von 100.000 solcher Wohnungen in diesem Jahr mit zwei Milliarden Euro, sagte sie. Insgesamt werde die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP für den Sozialwohnungsbau 14,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 zur Verfügung stellen.
"Das Bauen und das Wohnen sind Themen, die Millionen Menschen direkt betreffen und berühren", so Geywitz. Insgesamt sollen dem seit 1998 erstmals wieder eigenständigen Ministerium Mittel in Höhe von 4,93 Milliarden Euro bereitgestellt werden, nachzulesen im Einzelplan 25 des Haushaltsentwurfs (20/1000) der Bundesregierung.
„Ministerin Geywitz ist eine Königin ohne Land.“
Die CDU/CSU-Fraktion ließ kein gutes Haar an den Plänen der Ministerin, nannte Geywitz "eine Königin ohne Land", weil ihr Haus weder die Finanzhoheit noch die Kontrolle über Gesetze habe, "beides befindet sich in der Hand der FDP", sagte Ulrich Lange (CDU/CSU). Der nun vorgelegte Haushalt bilde weder die gestiegenen Preise für Bauflächen und Baumaterial noch den Fachkräftemangel ab, so seine Kritik. Langes Kollegin Mechthild Heil (CDU/CSU) wies darauf hin, dass die Städtebauförderung 2021 durch den damaligen Finanzminister Olaf Scholz bei 790 Millionen Euro eingefroren worden sei. "Und die Ministerin hat es nicht für nötig befunden, das zu ändern", sagte Heil.
Das konnte die SPD-Fraktion so nicht stehen lassen. Der Abgeordnete Uwe Schmidt lobte die Städtebauförderung. Mit Schwimmbädern, Quartiersmanagement und Spielplätzen werde "soziale Integration" gelingen, was für die Entwicklung und das Zusammenleben "wichtig und richtig" sei. Schmidt betonte jedoch, dass der Erwerb von Wohneigentum auch "Bevölkerungsteilen mit geringem und mittlerem Einkommen möglich sein muss". Das solle die Bundesregierung in den nächsten Jahren stärker in den Blick nehmen.
FDP: Wohnen ist kein Luxus, sondern ein existenzielles Bedürfnis
Dem konnte sich Torsten Herbst von der FDP-Fraktion nur anschließen und verwies darauf, dass Wohneigentum nicht nur eine sichere Geldanlage sei, sondern auch eine gute Altersvorsorge darstelle. "Leider trägt Deutschland bei der Wohneigentums-Quote im EU-weiten Vergleich die rote Laterne, das muss sich ändern", forderte Herbst. Zudem habe sich das Bauen in den letzten 20 Jahren immer weiter verteuert, was auch an den vielen "zusätzlichen Vorschriften liegt". "Wohnen ist kein Luxus, sondern ein existenzielles Bedürfnis", sagte Herbst.
Roger Beckamp von der AfD-Fraktion warf der Bundesregierung vor, "Menschen mit mittlerem Einkommen" komplett aus den Augen verloren zu haben. Schwerpunkte in dem Haushaltsentwurf des Ministeriums von Klara Geywitz seien Ausgaben für Geringverdiener, "Wohngeld und Sozialwohnungen bekommt die Mehrheit nicht", so der Vorwurf. Die Förderung von bezahlbaren Wohnungen oder gar eine Eigenheimförderung sehe der Entwurf nicht vor.
Grüne machen sich für soziales und klimagerechtes Wohnen stark
Dem widersprach Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) vehement. Diese Regierung sei die erste, die sich für "das soziale und das klimagerechte Wohnen einsetzt", so Audretsch. Jedes Bauprojekt müsse in Zukunft unter diesen beide Gesichtspunkten entstehen. Wie wichtig das sei, zeige nicht zuletzt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. "Wir müssen uns von der Rohstoffabhängigkeit von Ländern wie Russland befreien", sagte Audretsch.
Victor Perli von der Fraktion Die Linke gab zu bedenken, dass die Politik "dauerhaft für bezahlbaren Wohnraum" sorgen müsse. Dazu sei das Vorverkaufsrecht nur ein Mittel, es fehlten jedoch Gelder zum Ausbau von Wohnungsbaugenossenschaften. Durch die steigenden Bodenpreise werde der Wohnungsbau "in Städten wie München oder Berlin unbezahlbar". Die Bauministerin habe es in diesem Zusammenhang jedoch versäumt, die Zuständigkeit für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) zu bekommen.