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Ungarn
Stephan Löwenstein
Nächste Runde im Dauerstreit mit Brüssel

Die EU will Budapest Gelder streichen. Wahlsieger Viktor Orbán stehen schwierige Zeiten bevor

Den unerwartet deutlichen Sieg bei den ungarischen Parlamentswahlen vom 3. April hat Ministerpräsident Viktor Orbán mit einer Metapher kommentiert, die zugleich eine Kampfansage war: Der Erfolg sei so groß, "dass man ihn sogar vom Mond aus sehen kann, und ganz sicher aus Brüssel". Rund 53 Prozent der Wähler haben Orbáns national-konservativer Partei Fidesz die Stimme gegeben. In Kombination mit einem starken Abschneiden in den Wahlkreisen außerhalb von Budapest ergibt das nach dem vorläufigen Ergebnis eine Zweidrittelmehrheit von 135 der 199 Parlamentssitze.

Gegen den Fidesz trat ein Oppositionsbündnis aus sechs Parteien im Spektrum von rechts bis links an. Doch es landete mit 35 Prozent weit hinter dem Fidesz. Überraschend zog eine neue rechtsextreme Partei ("Unsere Heimat") mit sieben Mandaten ins Parlament ein. Ein Sitz fiel dank einer Sonderregel für Minderheiten an einen Vertreter der Ungarndeutschen.

Dass sich das heterogene Oppositionsbündnis bildete, war eine Konsequenz aus dem Wahlsystem mit starker Mehrheitskomponente, das unter Orbán ganz auf die Bedürfnisse des Fidesz als stärkste Einzelkraft zugeschnitten wurde. 106 der 199 Parlamentsmandate werden mit einfacher Mehrheit in den Wahlkreisen gewonnen. Die Opposition hatte 2021 recht erfolgreich Vorwahlen veranstaltet, um in jedem Wahlkreis nur jeweils einen Bewerber aufzustellen. Gemeinsamer Spitzenkandidat wurde der parteilose Bürgermeister einer Provinzstadt, Péter Márki-Zay, ein konservativer Katholik und Unternehmer. Dem Fidesz, der mit einem linken Herausforderer gerechnet hatte, schien damit Wind aus den Segeln genommen zu sein.

Ungleiche Bedingungen Doch ein gemeinsames Programm präsentierte das Bündnis erst wenige Wochen vor der Wahl, und das lautete im Grunde nur: Orbán abwählen. Márki-Zay wurde noch in der Wahlnacht von den Parteiführern, die er in den Vorwahlen hinter sich gelassen hatte, als Sündenbock identifiziert. Er verzichtete auf sein Listenmandat, zog sich auf sein Bürgermeisteramt zurück und will eine eigene Partei gründen.

Die Bedingungen waren allerdings auch ausgesprochen ungleich, wie die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigte. In Printmedien und TV-Sendern herrscht eine Fidesz-nahe Tendenz vor. Die Opposition kam mit ihrer Kritik an Korruption und zu vielen Covid-Toten kaum vor. Bei den Budgets etwa für Plakate war das Verhältnis laut einer Studie acht zu eins. Der Wahlvorgang selbst verlief laut OSZE korrekt.

Orbáns Erfolg allein mit unfairen Bedingungen zu begründen, würde jedoch zu kurz greifen. Seine 53 Prozent bei hoher Wahlbeteiligung - knapp 70 Prozent - zeigen eine starke Mobilisierung, auch bei den bis zuletzt Unentschlossenen. Die Weltpolitik spielte ihm in die Karten. Mit einer Kampagne, in der er die Stimmung eines Großteils der Bevölkerung traf, stellte er seine Gegner als Kriegstreiber dar, sich selbst aber als Garanten, dass Ungarn nicht in den Konflikt im Nachbarland Ukraine gezogen werde. Seine Gegner seien nervöse Amateure, er indes ein Profi mit strategischer Ruhe. Dass Bürger in Krisenzeiten lieber das Bekannte als das Unbekannte wählen, ist ein verbreitetes Phänomen.

Kurskorrektur In Bezug auf Russland hat Orbán seinen Kurs schon sachte korrigiert. Er bezeichnete Russland nach der Wahl von sich aus als Aggressor (vormals tat er das nur im Rahmen von EU-Beschlüssen oder der Visegrad-Gruppe, zu der neben Ungarn auch Polen, Tschechien und die Slowakei zählen). Auch verabschiedete er sich vorsichtig von dem Projekt, das Kernkraftwerk Paks durch Putins Staatskonzern Rosatom ausbauen zu lassen. Zugleich kritisierte die Regierung in Budapest aber den ukrainischen Präsidenten und hielt an dem Nein zu Waffenlieferungen durch Ungarn und einem Gas-Embargo fest.

Diese Mischung aus Pragmatismus und Angriff dürfte auch im Dauerstreit mit der EU Orbáns Stilmittel bleiben. Die Europäische Kommission will, wie ihre Präsidentin Ursula von der Leyen gleich nach der ungarischen Wahl ankündigte, erstmals den Rechtsstaatsmechanismus anwenden. Das bedeutet, wegen Korruptionsproblemen soll EU-Geld einbehalten werden. Orbán reagierte ungewohnt zurückhaltend: Er wolle erst einmal den Brief lesen.

Innenpolitisch könnten ihm schwierige Zeiten bevorstehen. Wenn EU-Gelder ausbleiben, wird auch an die Fidesz-Klientel weniger zu verteilen sein. Orbán hatte ohne finanzielle Deckung teure Wahlgeschenke verteilt, etwa eine 13. Monatsrente. Die Inflation steigt, ein Konjunktureinbruch wegen der Weltlage würde Ungarn, das unter Orbán durchaus positive Wirtschaftsdaten erreicht hat, herunterziehen. Gut möglich, dass mancher in der Opposition noch drei Kreuze machen wird vor Erleichterung, all das nicht verantworten zu müssen.

Der Autor ist politischer Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für Österreich und Ungarn.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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