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Seit Monaten protestieren die Menschen in Georgien für Neuwahlen. Sie zu unterstützen ist auch für Europa wichtig, meint der georgische Politologe Hans Gutbrod.
Das Veto aus Ungarn verhindert die Auszahlung bereits beschlossener Finanzhilfen der EU an die Ukraine. Der Iran-Krieg verschlechtert die Lage des Landes zusätzlich.
Die Sicherheitsexpertin Jana Puglierin geht der Frage nach, wie und ob sich die Europäer auch ohne die USA gegen Russland verteidigen können.
Das Produkthaftungsrecht steht vor einer umfassenden Reform. Unter anderem soll es künftig auch für Software und KI-Systeme greifen.
Der Bundestag hat drei Gesetze zu EU-Vorgaben im Strafrecht beschlossen. Zudem soll die Bedrohung von Exil-Oppositionellen härter bestraft werden können.
