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Stärkere Regeln für die Mitgliedsländer und mehr Ermessensspielraum für die EU-Kommission, so sehen die neuen Regeln des EU-Pakts aus.
2023 verzeichnete die EU die meisten Asylanträge seit 2016. Hauptzielland war erneut Deutschland. Bei der Pro-Kopf-Belastung steht Zypern an erster Stelle.
Der Bundestag berät erstmals über die Umsetzung des Digital Services Acts in Deutschland. Die Opposition kritisiert diese als zu spät und fordert Nachbesserungen.
Ein Großteil der Fraktionen im Bundestag sieht die Zukunft der Westbalkanstaaten in der EU. In der praktischen Umsetzung sind sie sich jedoch nicht einig.
Im Bundestag scheitert die Union zwar mit einem Antrag gegen die EU-Renaturierungspläne, doch die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss.