Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Polen hat am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Auf die Agenda setzen will das Land in den nächsten sechs Monaten vor allem ein Thema: Sicherheit.
Wesentliche Merkmale des Bundesverfassungsgerichts sollen im Grundgesetz verankert werden. Damit soll es gegenüber möglichen Angriffen widerstandsfähiger werden.
Mit Viktor Orbán hat am 1. Juli ein Rechtspopulist den Vorsitz im EU-Rat übernommen - ausgerechnet in einer Zeit, in der Europa nach rechts strebt.
Die ungarische Regierung hat einen Katalog von 17 Reformmaßnahmen vorgelegt. Ob der EU-Kommission das reicht, ist offen.
Die Europäische Union will den Rechtsstaatsmechanismus anwenden und Budapest Gelder streichen. Wahlsieger Viktor Orbán stehen schwierige Zeiten bevor.
