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HUMANITÄRE HILFE
Sandra Schmid
Gestiegener Bedarf

Beauftragte fordert mehr Geld

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg (Grüne), fordert mehr Geld zur Versorgung von Menschen in Not. Der Bedarf sei weltweit durch den Ukraine-Krieg gestiegen. Daher reichten die dafür im Haushalt eingeplanten Mittel keinesfalls aus, sagte Amtsberg im Gespräch mit den Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses am vergangenen Mittwoch.

Krisenhilfe Wenn Deutschland, bisher zweitwichtigster Geber des Welternährungsprogramms, sein Engagement gegenüber Hilfsorganisationen nicht verstärke, werde dies auch die Bemühungen, andere Staaten als Geber zu gewinnen, erschweren, warnte sie. Gleichzeitig kündigte Amtsberg an, das Auswärtige Amt werde seine Förderpolitik überprüfen.

Humanitäre Hilfe müsse "vorausschauender und flexibler" werden, um schneller auf Krisen reagieren zu können. Ziel sei es auch, sie enger mit der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedenspolitik zu verzahnen, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte. So ließen sich finanzielle Mittel effizienter nutzen.

Kriegsverbrechen Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg unterstütze die Bundesregierung die Forderung der USA und Großbritanniens, Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) zu suspendieren, berichtete Amtsberg. Eine entsprechende Resolution hat die VN-Vollversammlung mit großer Mehrheit am vergangenen Donnerstag verabschiedet.

Stark gemacht habe sich die Bundesregierung auch für eine Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats, so Amtsberg. Die Einsetzung sei bereits mit großer Mehrheit beschlossen worden. Nun könnten unabhängige internationale Experten zu Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg ermitteln.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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