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Gesundheit
Claudia Heine
Bonus für die Pflege

Die Koalitionsfraktionen wollen die Leistungen der Pflegekräfte mit einer Corona-Prämie würdigen. Die Auswahlkriterien sorgen für Kritik.

Die Ungeduld wurde immer größer, je länger die Ampel-Koalition im Amt und je länger ihre Ankündigung einer Bonuszahlung für Pflegekräfte zurücklag. Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr seien nach Beginn des Ukraine-Kriegs ruckzuck vom Kanzler persönlich angekündigt worden, die Ausarbeitung des Pflegebonusgesetzes dauere dagegen Monate, kritisierte vor allem Die Linke. Aber auch die Gewerkschaften drängten, die Leistungen der Pflegekräfte während der Pandemie erneut mit einer Prämienzahlung zu würdigen und diese nun endlich auf den Weg zu bringen. Nun ist er da, der Gesetzentwurf (20/1331) von SPD, Grünen und FDP. Er wurde am vergangenen Donnerstag erstmals im Bundestagsplenum beraten. Doch Euphorie wollte sich nicht einstellen, wissen doch alle Gesundheitspolitiker und betonten dies auch, dass Bonuszahlungen allein die Attraktivität der Pflegeberufe nicht steigern werden. Als richtige Geste an die Pflegenden wurde der Plan dennoch durchweg begrüßt, wenn auch die Opposition kritisierte, dass zu viele Beschäftigte dabei außen vor blieben.

Insgesamt stehen für den Corona-Pflegebonus eine Milliarde Euro bereit. 500 Millionen Euro sollen für Prämienzahlungen in Krankenhäusern verwendet werden, die 2021 besonders viele Corona-Patienten behandelt haben, die beatmet werden mussten. Die Mittel sollen Pflegekräften in der unmittelbaren Patientenversorgung zugutekommen, für Intensivpflegekräfte soll der Bonus um 50 Prozent, auf bis zu 2.500 Euro, aufgestockt werden.

Weitere 500 Millionen Euro sind für Prämien in der Alten- und Langzeitpflege vorgesehen. Die nach Qualifikation, Arbeitszeit und Nähe zur Versorgung gestaffelte Prämie soll bis zu 550 Euro betragen. Das Geld soll steuer- und beitragsfrei ausgezahlt werden.

Den höchsten Bonus erhalten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung. Aber auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr, Leiharbeitnehmer sowie Mitarbeiter von Servicegesellschaften in der Alten- und Langzeitpflege sollen einen Bonus erhalten. Er soll bis Ende des Jahres 2022 ausgezahlt werden.

Strukturelle Reform In der Debatte stellte Christos Pantazis (SPD) klar: "Dieser Bonus ist etwas, was wir der Pflege schlichtweg schulden. Aber: Wir können und werden es nicht dabei belassen. Strukturelle und nachhaltige Verbesserungen in der Pflege sind dringlicher denn je. Eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, eine Verbesserung der allgemeinen Arbeitsbedingungen, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bessere Entwicklungsmöglichkeiten gehören elementar dazu."

Simone Borchardt (CDU) wirkte nicht zufrieden, als sie erwiderte: "Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Der Pflegebonus ist keine strukturelle Verbesserung im System. Wir brauchen keinen Tropfen auf den heißen Stein, sondern nachhaltige Investitionen in die Verbesserung von Rahmenbedingungen. Deutlich mehr Investitionen in die Qualifizierung von Fachpersonal sind ganz dringend geboten. Wir müssen das Thema Pflege neu denken."

Dazu habe die Union in den vergangenen 16 Jahren in der Regierung ausreichend Zeit gehabt, diese aber nicht entsprechend genutzt, befand Kordula Schulze-Asche (Grüne). Nötig sei endlich eine Strukturreform und Aufwertung der Pflege generell, mit besseren Arbeitsbedingungen, Tariflöhnen, mehr Familienfreundlichkeit und Eigenverantwortung, sagte die Grüne.

Dem schloss sich Kristine Lütke (FDP) an, die selbst ein Pflegeunternehmen betreibt: "Jeder aus der Praxis weiß doch, dass es im Alltag eigentlich immer wieder um eines geht, nämlich die Verlässlichkeit des Dienstplanes. Ein 'Frei' muss auch ein 'Frei' bleiben, um sich zwischen den Diensten zu erholen. Applaus ist nicht genug. Wir brauchen endlich echte Anerkennung für diese Berufe."

Thomas Dietz (AfD) forderte, den Bonus müssten alle erhalten "und nicht nur diejenigen, die in einem Krankenhaus gearbeitet haben, in dem in einem Jahr mehr als zehn mit dem Corona-Virus infizierte Patienten behandelt und diese jeweils mehr als 48 Stunden beatmet wurden". Auch in der Altenpflege müssten alle, die zur Aufrechterhaltung der Einrichtung beigetragen hätten und nicht nur jene mit Patientenkontakt, einbezogen werden, so Dietz.

Ates Gürpinar (Die Linke) prophezeite, das Gesetz werde zu Unmut in den Belegschaften führen. Sie kritisierte, dass Leiharbeiter in der Langzeitpflege einen Bonus erhalten sollen, jene im Krankenhaus aber nicht. Zwei Drittel der im Krankenhaus beschäftigten Pflegekräfte würde einfach weggelassen, ärgerte sie sich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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