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Der Vermittlungsausschuss hat einen Kompromiss für das Sparpaket zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen erzielt. Bundestag und Bundesrat machten den Weg frei.
Nach Ansicht der Grünen kann im Arzneimittelsektor viel Geld eingespart werden. Damit ließen sich die Finanzen der Krankenversicherung stabilisieren.
Gesundheitsexperten sind sich einig: Die Pflegeversicherung muss grundlegend reformiert werden. Die Konzepte sind aber sehr unterschiedlich.
Die Pflegeversicherung wird im Haushalt 2026 mit einem zusätzlichen Darlehen gestützt. Die Opposition fordert entschlossene Reformen.
Mit einer Gesetzesänderung soll der Missbrauch von Lachgas, GBL und BDO als Drogen eingedämmt werden. Einen entsprechenden Entwurf nahm der Bundestag an.
