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Nina Jeglinski
Union funkt SOS für Fischer

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche über Hilfen zur Rettung der Deutschen Fischerei beraten, die Aussprache erfolgte auf Antrag (20/1340) der CDU/CSU-Fraktion und wurde an den zuständigen Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. In der Vorlage wird die Bundesregierung dazu aufgerufen, "schnelle und wirksame Hilfen" für die Fischer bereitzustellen. Gefordert werden unter anderem Energiekostenzuschüsse, die sofort auszuzahlen seien. Zudem soll es eine soziale Absicherung für Angestellte, Crew-Mitglieder und selbstständige Betriebsleiter geben. Darüber hinaus solle eine Stilllegungsprämie für Hauptbetriebe gezahlt werden, ohne Kriterien wie Mindestseetage oder Fahrzeuglängen, "die den Empfängerkreis jetzt ohne Bezug zur Realität in dieser Ausnahmesituation einschränken".

Die Branche befinde sich in einer "nie dagewesenen Existenzkrise", zwei Jahre Corona-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hätten zu immer höheren Betriebskosten geführt. Aktuell machten alleine die Energiekosten bis zu 80 Prozent des zu erwartenden Umsatzes aus, "eine kostendeckende Fischerei ist damit unmöglich". Dabei lieferten die Fischer einen wichtigen Beitrag "bei der Versorgung mit wertvollem Eiweiß". Während Regierungen in anderen EU-Ländern längst aktive Hilfen für die dortige Fischerei auf den Weg gebracht hätten, warte die Bundesregierung auf "eine europäische Lösung aus Brüssel". Dabei sei es derzeit erforderlich, nicht nur die energiewirtschaftliche Unabhängigkeit von Importen im Fokus zu haben, sondern auch die Grundversorgung mit Lebensmitteln "mit wirksamen Maßnahmen zu sichern". Ohne schnelle Hilfen werde es "in wenigen Wochen keine deutsche Meeresfischerei mehr geben", heißt es in der Vorlage.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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