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Johanna Metz
Neue Ideen für Europa

Zukunftskonferenz einigt sich auf Reformpaket

Die "Konferenz zur Zukunft Europas" tritt in ihre letzte und entscheidende Phase. Auf ihrer siebten Plenarversammlung wurden Ende vergangener Woche sämtliche Vorschläge der neun thematischen Arbeitsgruppen verabschiedet. Sie werden nun vollständig in einen Abschlussbericht übernommen, der den Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP), der EU-Kommission und des Europäischen Rates auf der Abschlussveranstaltung am 9. Mai, dem Europatag, übergeben wird.

Die Konferenz hat unter Beteiligung von Bürgern ein Jahr lang Konzepte für EU-Reformen erarbeitet. In den Arbeitsgruppen waren neben ihnen und Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft auch Angehörige des EP, des Rates, der Kommission und der nationalen Parlamente vertreten. Für den Bundestag nahmen die Abgeordneten Axel Schäfer (SPD) und Gunther Krichbaum (CDU) teil.

Der von den Arbeitsgruppen aufgestellte Katalog enthält Forderungen aus sämtlichen Politikbereichen an die EU-Institutionen, aber auch die Mitgliedstaaten, etwa nach einer Reform des Europäischen Wahlrechts und der Einführung von EU-weiten Mindestlöhnen. Sie zielen insgesamt auf mehr Integration, eine Stärkung der Demokratie und eine handlungsfähigere EU, zum Beispiel durch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat.

Die Präsidenten der drei EU-Institutionen wollen sich am 9. Mai in einer Erklärung zur Umsetzung der Vorschläge bekennen. Die Kommission sieht ihre Rolle dabei als neutraler Makler, der Rat will sich erst später im Detail mit den Vorschlägen befassen. Das EP hat indes bereits betont, dass es die Forderungen der Bürger mehrheitlich unterstützt. Es verlangt die Einberufung eines Verfassungskonvents und will dazu diese Woche eine Entschließung verabschieden.

Expertenschätzungen zufolge sind für etwa zwölf Prozent der Vorschläge Änderungen der europäischen Verträge erforderlich, insbesondere bei institutionellen Reformen wie der Stärkung der Kompetenzen des EP und mehr Bürgerbeteiligung. Über das Thema soll der Europäische Rat am 23./24. Juni 2022 beraten. Es dürften schwierige Diskussionen werden: Viele Mitgliedstaaten, darunter die nächste tschechische Ratspräsidentschaft, stehen Verfassungsänderungen skeptisch gegenüber.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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