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Soziales
Götz Hausding
Sofortzuschlag für armutsgefährdete Kinder

Regierung plant Hilfen für Kinder und Transferleistungsempfänger. Die Opposition ist nicht zufrieden

Mit einem Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich will die Bundesregierung bedürftigen Familien und Kindern unter die Arme greifen. 20 Euro - das klinge nicht gerade viel, wie auch Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) vergangene Woche während der ersten Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfes (20/1411) einräumte. Aber: "Den betroffenen Familien hilft es", so der Minister. Für jedes Kind seien es 20 Euro - "und das Monat für Monat, ganz konkret für Menschen, die es eben nicht dicke haben". Dass Kinder und Jugendliche sich besser entfalten und ihre Stärken ausschöpfen können, müsse ein gemeinsames Ziel sein, forderte Heil. "Ich bin mir sicher: Am Ende profitiert davon die gesamte Gesellschaft", lautete seine Einschätzung.

Auch die neue Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hält den Zuschlag für einen "ersten, ganz wichtiger Schritt". 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland erhielten damit ab 1. Juli ganz unbürokratisch 20 Euro zusätzlich im Monat - "bis zur Einführung der Kindergrundsicherung", wie die Ministerin betonte. Druck von den Menschen nehme man angesichts rasant gestiegener Preise aber auch durch die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro an Sozialleistungsempfänger und eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für alle, die Arbeitslosengeld beziehen, sagte Paus.

Den Linken aber reicht das bei weitem nicht. "Sie müssen sich mal ehrlich machen", forderte Jessica Tatti (Die Linke) von der Bundesregierung. Mit Einmalzahlungen komme man nicht mehr weiter. "Mit einem Pflästerchen können Sie keine klaffende Wunde versorgen", so die Linken-Abgeordnete. Das Grundproblem sei der kleingerechnete Regelsatz. Seit mehr als 15 Jahren werde bei der Berechnung geschummelt. "Schon in ganz normalen Zeiten reicht der Hartz-IV-Satz vorne und hinten nicht", sagte Tatti.

Inflation Die Union hingegen unterstützt das Gesetz ausdrücklich, wie Kai Whittaker (CDU) sagte. De facto werde damit das getan, "was wir mit der SPD bereits in der letzten Legislaturperiode vorgemacht haben". Bekanntlich sei Nachahmung die höchste Form der Anerkennung. "Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein", urteilte der Unionsabgeordnete. Ihm kommt der Gesetzentwurf aber zu spät. Ein halbes Jahr habe die Regierung dafür gebraucht. "So viel Zeit haben die Menschen in diesem Land nicht, Herr Minister", sagte Whittaker. Angesichts der grassierenden Inflation sei Tempo angesagt.

Jens Teutrine (FDP) verwies auf weitere Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Beispielhaft führte er die Anhebung des Grundfreibetrags bei der Steuer, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags und die Abschaffung der EEG-Umlage an. Für die FDP gelte aber auch weiterhin: "Das Versprechen des Sozialstaates muss immer auch sein, Menschen aus der Bedürftigkeit zu befreien, diejenigen zu unterstützen, die nach einem Schicksalsschlag versuchen, sich aus eigener Kraft herauszuarbeiten", sagte er.

Kindergrundsicherung Ziel sei nach wie vor die Kindergrundsicherung, die im Koalitionsvertrag beschlossen wurde, betonte Sarah Lahrkamp (SPD). "Damit wir aber eine Kindergrundsicherung bekommen, die ihren Namen auch verdient, die Kinder und Jugendliche aus sichtbarer und aus verdeckter Armut holt, benötigt es Zeit, Genauigkeit und gute Planung", sagte sie. Um die Zeit bis dahin zu überbrücken, solle es nun den Sofortzuschlag geben, damit Familien mit Kindern etwas mehr finanziellen Spielraum bekommen.

Gerrit Huy (AfD) hält die Begründung für das Entlastungsgesetz - die Covid-Pandemie und den Ukrainekrieg - für "fadenscheinig". Die zwei wesentlichen Ursachen für die Inflation seien zum einen die mit diversen Steuern und Abgaben finanzierte Energiewende, die mit der jährlich steigenden CO2-Steuer obendrauf nicht nur Sprit und Strom sondern den gesamten Warenkorb verteuere. Dazu komme noch die lockere Geldpolitik der EZB, "die offenbar vergessen hat, dass ihre einzige Pflichtaufgabe darin besteht, die Preise stabil zu halten", sagte Huy. hau

Aus Politik und Zeitgeschichte

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