Inhalt

Gastkommentare - Pro
Hans Monath, "Der Tagesspiegel", Berlin
Überfällig

dEUTSCHE PANZER IN DIE UKRAINE?

B ei seinen öffentlichen Begründungen zur deutschen Waffenhilfe für die Ukraine hat Kanzler Olaf Scholz in jüngster Zeit wenig Geschick gezeigt. Mal war ein TV-Auftritt schwer verständlich, mal schien er in einem Interview Gründe gegen die Lieferung schwerer Waffen zu suchen. Doch in der Sache ist die Entscheidung der Bundesregierung für die direkte Abgabe von Gepard-Panzern zur Flugabwehr aus deutscher Produktion richtig. Die Ukraine braucht sie, um Russlands Offensive zurückzuschlagen. Und in ihrem Kampf verteidigt sie auch Europa. Deutschland handelt in eigenem Interesse, wenn es hilft, einen russischen Sieg zu verhindern.

Die Gegenargumente überzeugen nicht. Da ist die Warnung vor einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands durch diesen Schritt. Aber ab wann Russland diese Grenze überschritten sieht, entscheidet allein Präsident Wladimir Putin. Andere Nato-Staaten, die schwere Waffen liefern, hat er bislang nicht zur Kriegspartei erklärt.

Und da ist die Warnung, ein Dritter Weltkrieg, der womöglich nuklear geführt wird, sei unbedingt zu vermeiden. Dieses Ziel verfolgen aber alle Staats- und Regierungschefs der Nato, ohne dass sie den Hinweis auf diese Gefahr als Argument gegen die Lieferung hochwirksamer und auch offensiv einsetzbarer Waffensysteme an Kiew nutzen.

Es ist richtig: Die Risiken müssen sehr sorgsam abgewogen werden, um eine Eskalation zu vermeiden. Aber es besteht auch das Risiko, dass Russland in der Ukraine siegt und weitere Länder angreift. Das wäre erst recht eine hoch gefährliche Eskalation. Deshalb war die Entscheidung zur Lieferung deutscher Panzer an Kiew in enger Abstimmung mit den Verbündeten nicht nur vertretbar, sondern überfällig.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag