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Energie
Michael Schmidt
EEG-Umlage auf null

Stromverbraucher sollen entlastet werden

Um den stark steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken, hat der Bundestag das Ende der EEG-Umlage vorgezogen. Eine vierköpfige Familie soll im Vergleich zu 2021 rund 300 Euro pro Jahr einsparen können. Oliver Krischer (Grüne), der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, sprach von der "größten Strompreisentlastung der letzten Jahrzehnte". Das Parlament stimmte dem Gesetzentwurf "zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher" am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen, der Union und der Linken zu, die AfD lehnte ihn ab.

Mark Helfrich (CDU) kritisierte bei grundsätzlicher Zustimmung die im Gesetz vorgesehene Verpflichtung der Stromlieferanten zur Absenkung des Strompreises in Höhe der wegfallenden EEG-Umlage . Zum einen bedeute sie einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Unternehmen. Zum anderen erweise die Ampel dem Verbraucher damit einen Bärendienst. "Die Regelung verhindert nämlich keinesfalls, dass Stromlieferanten betriebswirtschaftlich notwendige Preiserhöhungen auf den 1. Juni vorziehen", sagte Helfrich.

Andreas Mehltretter (SPD) hob hervor, die Absenkung der EEG-Umlage auf null entlaste gerade die Haushalte, die sich teure Energie nicht leisten könnten. "Deswegen ist es sinnvoll, die Energiewende über den Bundeshaushalt und nicht über die Stromrechnung zu finanzieren."

Marc Bernhard (AfD) erklärte, die EEG-Zahlung falle nicht weg, sondern werde künftig nur anders finanziert, nämlich nicht mehr über die Stromrechnung, sondern über Steuern und Abgaben auf Energie. "Was wir hier von der Regierung präsentiert bekommen, ist also nichts anderes als eine Mogelpackung", die nichts an den Energiekosten ändere, sagte Bernhard.

Konrad Stockmeier (FDP) hielt fest, dass die Freien Demokraten in der Energiepolitik seit Jahren auf diesen Schritt hingearbeitet hätten: Die vollständige Entlastung der Unternehmen und Verbraucher von der EEG-Umlage. "Endlich ist es so weit", sagte Stockmeier. Zudem seien zugleich einige "Konstruktionsfehler" des Gesetzes beseitigt worden.

Klaus Ernst (Linke) erinnerte daran, dass die Strompreise zum großen Teil staatlich verursacht seien, insofern sei es richtig, dass die Bundesregierung Maßnahmen vorschlage, mit denen es erstmal eine Entlastung gebe. Aber, so Ernst: ob das tatsächlich zu einer dauerhaften Senkung des Strompreises führt, sei eine andere Frage.

Katrin Uhlig (Grüne) sieht in dem Beschlossenen einen ersten Schritt. Die entscheidenden Weichen stelle dann das Osterpaket - für mehr erneuerbare Energien , bezahlbare Preise und Energiesouveränität. "Wir müssen diesen Wandel aktiv und ambitioniert gestalten: Ökologisch für das Klima und sozial für die Menschen."

Die EEG-Umlage war im Jahr 2000 eingeführt worden, um den Ausbau des Ökostroms zu finanzieren. Mit der Umlage wurden Verluste der Netzbetreiberinnen ausgeglichen, die durch die verpflichtende Abnahme von erneuerbarem Strom von privaten Produzenten angefallen waren. Auf diese Weise sollten private Investitionen in Anlagen zur Ökostromproduktion gefördert werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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