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Renten
Claudia Heine
Kleiner Dämpfer

Der Dämpfungsfaktor für kommende Erhöhungen wird früher wieder eingeführt als geplant. Die Opposition kritisiert den Zeitplan für Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente

Mit der Inflation hat das alles erstmal nichts zu tun, auch wenn es so klingt. Denn seit Anfang des Jahres jonglieren wir alle mit Prozenten zwischen fünf und mittlerweile sieben Prozent herum und blicken nach dem Einkauf verwundert auf den Kassenbon. Dass nun zum 1. Juli die Renten deutlich, nämlich in Westdeutschland um 5,35 Prozent und in Ostdeutschland um 6,12 Prozent, steigen, sieht auf den ersten Blick nach einem Inflationsausgleich aus, ist es aber nicht. Es ist die turnusgemäße Rentenerhöhung. Die Renten folgen den Löhnen und weil diese im letzten Jahr deutlich gestiegen sind, steigen nun die Renten. Eine jahrzehntelange Praxis. Aber so ganz business as usual ist das dazugehörige Gesetz (20/1680) der Bundesregierung dann doch nicht, und so ganz ohne Inflation kam auch die deshalb stattfindende Debatte am vergangenen Freitag nicht aus. Denn: Mit der diesjährigen Rentenerhöhung soll auch der Nachholfaktor, der eigentlich bis 2025 ausgesetzt worden ist, wieder aktiviert werden.

Die nicht stattgefundene Rentenminderung des vergangenen Jahres soll nun vollständig mit der diesjährigen Rentenerhöhung verrechnet werden. Da die Höhe der Renten der Entwicklung der Löhne folgt, hätten die Renten im vergangenen Jahr eigentlich sinken müssen, weil die Löhne pandemiebedingt deutlich gesunken waren. Seit 2009 gilt jedoch eine Rentengarantie, die genau dies verhindert. Als Ausgleich für eine solch verhinderte Senkung gilt der Nachholfaktor, der dafür sorgt, dass die künftigen Rentenerhöhungen nach Lohnsteigerungen niedriger ausfallen, als sie es eigentlich müssten. Diesen Dämpfungseffekt will die Bundesregierung nun wieder einführen, sehr zur Freude der FDP, die 2018 gegen dessen Aussetzung Sturm gelaufen war.

Außerdem sollen diejenigen unterstützt werden, die schon seit längerer Zeit eine Erwerbsminderungsrente beziehen und die von den gesetzlichen Verbesserungen seit 2014 nicht oder nur teilweise profitieren konnten. So sollen künftig jene Rentner, die von 2001 bis 2018 in eine Erwerbsminderungsrente gingen, einen Zuschlag von 4,5 Prozent beziehungsweise 7,5 Prozent auf ihre Rente erhalten. Insgesamt sollen davon rund drei Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren.

Dauerhafte Entlastung Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil (SPD) wehrte sich gegen den Vorwurf, die Rentner würden bei den Energie-Entlastungspaketen nicht mitbedacht. Sie profitierten von sinkenden Preisen zum Beispiel für Sprit sehr wohl, sagte er. Zugleich ging er auf die Kritiker zu: Wenn es bei einem dauerhaften Preisanstieg bleibe, werde es auch dauerhaft strukturelle Entlastungen geben müssen, kündigte der Minister an.

Max Straubinger (CSU) betonte, seine Fraktion werde es nicht akzeptieren, dass die Rentner bei der 300-Euro-Energiepauschale außen vor bleiben. Außerdem nannte er es nicht nachvollziehbar, warum nur Bestandsrentner ab 2001 von den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente profitieren sollen.

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der Union entgegen: "Wer hat denn in den vergangenen Jahren sämtliche Verbesserungen für Bestandsrentner in der Erwerbsminderungsrente blockiert?" Natürlich könne man sagen, das sei nicht genug, und er persönlich denke auch, dass es im parlamentarischen Verfahren noch einmal zu Nachbesserungen kommen sollte, betonte Kurth.

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) verwies auf das überdurchschnittlich hohe Armutsrisiko bei Erwerbsminderungsrentnern und nannte die Regelungen "längst überfällig". Sie kritisierte jedoch deutlich, dass die Menschen erst ab 2024 davon profitieren sollen. "Das ist Politik nach Kassenlage."

Was ist fair? Anja Schulz (FDP) bezeichnete das Gesetz als Erfolg. "Es ist fair gegenüber den Rentnern, die jahrzehntelang unseren Wohlstand erarbeitet haben, fair gegenüber den Erwerbsminderungsrentnern, und es ist fair gegenüber den kommenden Generationen, denn auch ihre Belange werden nun wieder besser berücksichtigt."

Matthias Birkwald (Linke) sagte: "Krankheit darf nicht arm machen. Aber daran ändern auch die Zuschläge nichts, dafür sind sie viel zu gering." Es sei auch nicht akzeptabel, diese erst 2024 zu zahlen. Er forderte, die Zuschläge dann wenigstens rückwirkend ab 2020 auszuzahlen.

Michael Gerdes (SPD) betonte, seine Fraktion habe die Verbesserungen für Bestands-Erwerbsminderungsrentner lange herbeigesehnt, denn mit der Union sei dies nicht machbar gewesen. "Wir korrigieren eine Gerechtigkeitslücke, die uns seit Jahren umtreibt." Die Auszahlung erst ab 2024 sei in der Tat ein Wermutstropfen. Aber die Umsetzung durch die Rentenversicherung müsse machbar sein. Er kündigte allerdings an, den späten Beginn zu überdenken und verwies auf die Beratungen dazu im Bundestag.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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