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Die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates soll gesteigert werden. Dazu sollen nach Willen der Bundesregierung die Sozialgesetzbücher angepasst werden.
Ökonomin Dominika Langenmayr begrüßt steuerliche Anreize für Mehrarbeit. Sie warnt gleichzeitig davor, das Steuersystem noch bürokratischer zu machen.
Der Etat für Arbeit und Soziales steigt kräftig. AfD und Grüne kritisieren "Einsparungen nur auf dem Papier". Die Linke vermisst Politik für die Armen.
Linken-Haushälter Dietmar Bartsch kritisiert die hohen Verteidigungsausgaben und plädiert für eine Reform der Erbschaftsteuer sowie der sozialen Sicherungssysteme.
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Deutschen auf Änderungen im Sozialstaat vorbereiten. Wie diese konkret aussehen sollen, ist allerdings noch unklar.