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FLÜCHTLINGE
Helmut Stoltenberg
Hilfe beim Neustart

Kontroverse Debatten im Bundestag über Maßnahmen zur Versorgung, Bildung und Integration der Menschen aus der Ukraine

Seit drei Monaten tobt mittlerweile der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Millionen Menschen sind geflohen, viele von ihnen in die westlichen Nachbarländer; einen Großteil davon hat Polen aufgenommen. In Deutschland wurden laut Bundesinnenministerium seit Kriegsbeginn am 24. Februar bis zum 15. Mai bislang mehr als 742.000 Menschen neu im Ausländerzentralregister erfasst, von denen 98,3 Prozent ukrainische Staatsangehörige sind. Davon kann einer Sprecherin zufolge eine erhebliche Zahl in andere EU-Staaten weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt sein.

Über die Versorgung und Integration der Flüchtlinge beriet der Bundestag in der vergangenen Woche gleich in zwei aufeinander folgenden Debatten. Zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurden dabei Anträge der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP (20/1856) sowie der AfD (20/1859) zur Unterstützung der Geflüchteten im Bildungsbereich.

In dem Koalitionsantrag verweisen die drei Fraktionen darauf, dass nach Schätzungen der Hochschulen und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes mit "bis zu 100.000 geflüchteten Studierenden und Forschenden allein in Deutschland" zu rechnen sei, während die Kultusministerkonferenz mit 400.000 geflüchteten Schülern aus der Ukraine rechne. Zugleich dringen die Koalitionsfraktionen darauf, die Anerkennungspraxis ukrainischer Schuljahre und -abschlüsse sowie die Anerkennungspraxis ukrainischer pädagogischer Abschlüsse möglichst einheitlich und unbürokratisch zu gestalten. Auch fordern sie unter anderem eine schnelle Anerkennung von Studienleistungen und Qualifikationen sowie Unterstützungsangebote zur Integration von Erziehern, Lehrern, Studierenden und Wissenschaftlern.

Die AfD plädiert in ihrem Antrag unter anderem dafür, den Finanzbedarf der Länder zu überprüfen, um die Einstellung von bis zu 24.000 zusätzlichen Lehrkräften zu ermöglichen. Dabei sollten auch geflüchtete ukrainische Lehrkräfte und "andere pädagogisch und fachlich geeignete Personen" ukrainischer Sprache eingebunden sowie möglichst digitale ukrainische Lernmaterialien und -plattformen genutzt werden.

Daneben lehnte das Parlament von Anfang April stammende Anträge der CDU/CSU zu einem "Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche" (20/1335) und der Linksfraktion mit dem Titel "Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern schützen - Kommunen bei der Aufnahme stärken" (20/1330) ab. In der Debatte sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD), am Masterplan sei bereits "der Haken dran: Wir sind mitten in der Umsetzung, und wir liefern". Man sorge für gute Unterbringung, sichere die Verteilung im Bundesgebiet und Registrierung und stelle mit sicherem Aufenthalt, Deutschlernen und "Zugang zum Arbeitsmarkt ab Tag eins" die Weichen auf Integration. Auch würden für Menschen aus der Ukraine ab dem 1. Juni Leistungen der Grundsicherung statt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ermöglicht. Zugleich würden die Länder und Kommunen bei den Kosten der Unterkunft, der Kinderbetreuung oder der Beschulung mit insgesamt zwei Milliarden Euro entlastet. Ob das ausreiche, werde im November überprüft.

Kritik und Lob Silvia Breher (CDU) sah weiteren Handlungsbedarf zwischen Bund, Ländern und Kommunen: Zusätzliches Personal müsse gewonnen werden, ukrainische Frauen müssten eingebunden, Abschlüsse und Qualifikationen leichter anerkannt werden. Auch brauche man finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung und einen Ausbau der Sprach-Kitas. Darüber hinaus müsse man mit den Ländern ein Unterstützungsprogramm für die geflüchteten Kinder und Jugendlichen auf den Weg bringen sowie Integrations- und Sprachkurse ausbauen.

Filiz Polat (Grüne) nannte die zwei Milliarden Euro für Länder und Kommunen einen "Meilenstein in der Flüchtlingspolitik in Deutschland". Zugleich verwies sie darauf, dass die Geflüchteten aus der Ukraine mit der Aufnahme in die Grundsicherung auch krankenversichert seien.

Mariana Iris Harder-Kühnel (AfD) forderte eine Kehrtwende in der Asylpolitik. Dazu gehörten umfassende Kontrollen der deutschen Außengrenze, eine lückenlose Registrierung und Erfassung der Identität, die "Zurückweisung von Trittbrettfahrern mit gefälschten ukrainischen Pässen" sowie die Abschiebung aller vollziehbar Ausreisepflichtigen. Nur dann gebe es die Kapazitäten, ukrainischen Flüchtlingen zu helfen.

Stephan Thomae (FDP) konstatierte, dass es im Vergleich zu früheren Flüchtlingskrisen "innerhalb weniger Wochen funktionierende Abläufe" im Land gegeben habe. Mehr als 113.000 ukrainische Kinder und Jugendliche seien mittlerweile in hiesigen Schulen eingeschult worden, und dass ukrainische Geflüchtete ab dem 1. Juni Grundsicherung erhalten können, verbessere ihre Versorgungsmöglichkeiten erheblich.

Unterscheidung beklagt Clara Bünger (Linke) kritisierte, dass Drittstaatler, die in der Ukraine studierten, nicht wie andere Geflüchtete aus dem Land hier einfach weiter studieren könnten. Es ergebe keinen Sinn, hier eine Unterscheidung zu machen, fügte Bünger hinzu. Zu fragen sei, warum die gesetzlichen Erleichterungen für geflüchtete Ukrainer nicht für alle Menschen gelten, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen müssen.

Gülistan Yüksel (SPD) nannte es wichtig, den Menschen aus der Ukraine den Zugang zu Sprachkursen und Arbeitsmarkt ermöglichen, doch dürfe es nicht darum gehen, vor welchem Krieg die Menschen fliehen. "Für alle gilt der Grundsatz: Arbeit, Sprache, Bildung und Begegnung von Anfang an", betonte Yüksel und mahnte, "Menschen erster und zweiter Klasse" dürfe es nicht geben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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