Inhalt

Sanktionen
Nina Jeglinski
Wettlauf gegen die Zeit

Keine Einigung auf Importstopp für russisches Öl. Offene Fragen zur Effektivität der Strafmaßnahme

DDie Europäische Union (EU) findet bislang keinen gemeinsamen Nenner, um ein wirksames Erdölembargo gegen Russland auszusprechen. Anfang Mai schlug die EU-Kommission vor, ab August kein russisches Öl mehr zu importieren. Zwar würde mit einem Stopp für russische Öllieferungen eine Maßnahme Anwendung finden, die einen Energieträger trifft, der für beide Seiten von zentraler Bedeutung ist, allerdings soll der Einfuhrstopp zeitverzögert - Ende 2022 - und mit großzügigen Übergangsfristen - bis 2024 - erfolgen.

Vor allem Ungarn, Tschechien, Bulgarien und die Slowakei sind gegen einen sofortigen Importstopp und verlangen lange Übergangsfristen. Ungarn will zudem Zuschüsse in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, um die Energieversorgung im Land umzustellen. Doch nicht nur in Osteuropa wird das Sanktionsvorhaben kritisiert. Das Handelsblatt schreibt: "Die europäischen Strategen haben in ihrem Bemühen, einen nachhaltigen Sanktionseffekt zu erzielen, so ziemlich alles falsch gemacht." Die wichtigsten Voraussetzungen für wirksame Sanktionen seien Geschlossenheit, Schnelligkeit und ein Überraschungseffekt, keine treffe auf den geplanten Ölboykott gegen Russland zu. Anstatt einer Schwächung Russlands könnten die Nachteile für Europa enorm sein, so auch die Befürchtungen aus der Wissenschaft.

Beim Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel heißt es, Russland gewinne nicht nur wegen der Uneinigkeit innerhalb der EU Zeit. Die schrittweise Einführung des Embargos ermögliche es Moskau, sich nach anderen Abnehmern umzusehen. "Russische Ölexporteure haben bereits neue Handelspartner gefunden", sagt Janis Kluge, Russlandexperte bei der Stiftung für Wirtschaft und Politik (SWP). Der nach den USA und Saudi-Arabien drittgrößte Rohölexporteur habe mit Indien, China und der Türkei bereits neue Abnehmer. Obwohl sich China bisher zurückgehalten hat, gilt es als sicher, dass das Land mittelfristig auch größere Mengen aus Russland abnehmen wird.

Russland hat 2021 zwar mit 230 Millionen Tonnen (4,1 Milliarden Barrel) 3,6 Prozent weniger Erdöl exportiert als im Jahr zuvor, nach Zahlen der russischen Zollbehörde wegen des Preisanstiegs jedoch 52,2 Prozent mehr erlöst, umgerechnet rund 105 Milliarden Euro. Hinzu kamen Exporteinnahmen für 144,3 Millionen Tonnen Ölprodukte in Höhe von 67 Milliarden Euro. Laut Zahlen der Internationalen Energieagentur war Europa mit 49 Prozent der größte Abnehmer russischen Öls, gefolgt von China mit 14 Prozent; 30 Prozent der Produktion blieben in Russland selbst.

Grundsätzlich, sagt Janis Kluge, habe Russland auch die Möglichkeit, die Ölexporte, die heute noch über die Druschba-Pipeline laufen, in russische Häfen zu transportieren und auf Schiffe zu verladen. Die Druschba-Pipeline hat einen Nordstrang, der über Polen bis nach Deutschland reicht, und einen Südstrang für die Ukraine, die Slowakei, Tschechien und Ungarn. Jedoch könnte Russland bei einer Verlagerung auf Schiffe infolge eines vollständigen EU-Embargos an seine Grenzen stoßen, weil eine sehr hohe Anzahl an Öltankern benötigt würde, um das Öl nach Asien zu schicken. Außerdem müsste Russland wohl große Preisabschläge in Kauf nehmen.

Es wird jedoch erwartet, dass sich im Falle eines Embargos die internationalen Handelsströme neu ordnen. Kluge hält es für möglich, dass Saudi-Arabien weniger Rohöl nach China und mehr in die EU exportieren werde. Russland werde weniger in die EU und dafür mehr nach China exportieren. Ein besonderes Problem sei allerdings die Frage der Blends, also der Ölmischungen. Wenn eine Rohölmischung einen Teil russischen Öls enthält, könnte das gesamte Produkt als Import aus Russland gelten. "Ein wirksames Embargo müsste dieses Schlupfloch schließen, sonst könnte auf diesem Weg letztlich doch russisches Öl in die EU gelangen", sagt Kluge.

Wie der Transport zu alternativen Abnehmern zu kontrollieren wäre, darüber zerbrechen sich in der EU derzeit die Experten den Kopf. Im Raum stehen Verbote für die Versicherung oder das Transportieren russischer Öllieferungen. Dagegen wehren sich jedoch griechische Reedereien, deren Geschäftsmodell es ist, russisches Öl in Tankschiffen zu transportieren.

»Toxisches« Öl Ein weiterer wichtiger Punkt ist auch die Transparenz der Öl-Lieferungen. Da russisches Öl derzeit als "toxisch", also schwer verkäuflich gilt, haben sich die Händler einer bereits bei Öl-Sanktionen gegen den Iran und gegen Venezuela erprobten Methode erinnert und nutzen sie. Schiffe werden dabei mit der Kennzeichnung "Unbekannter Bestimmungsort" versehen. Das Öl wird auf See gebracht, dort auf ein anderes Schiff verladen und mit anderen Ölsorten vermischt. Am Ende ist nicht mehr erkennbar, woher die Fracht gekommen ist und um welche Fracht es sich handelt.

Laut "Manager Magazin" wurden in russischen Häfen im April mehr als 11,2 Millionen Barrel in Tankschiffe mit angeblich unbekanntem Ziel verladen. Mittlerweile habe sich ein undurchsichtiger Markt gebildet und es sei zu vermuten, dass solche Lieferungen auch bereits den Hafen in Rotterdam erreicht haben. Dort werden jährlich 95 bis 100 Millionen Tonnen Roh- und Erdöl umgeschlagen. Die Bestimmungsorte sind vor allem Raffinerien in den Niederlanden, Belgien und Deutschland. Die Niederlande nehmen die Führungsposition beim Import von Öl im nördlichen Europa ein.

Deswegen sind nun auch Sanktionen gegen Tankschiffe oder eine Verknappung der Anzahl verfügbarer Tankschiffe im Gespräch. Damit soll es der russischen Seite erschwert werden, Kapazitäten zum Transport von Öl zu finden. Experten des Massachusetts Institute of Technology (MIT) an der Universität Cambridge halten einen solchen Weg für gangbar. Wenn das Ziel der Sanktionen sei, die Gelder an Russland zu reduzieren, müssten die westlichen Staaten alle russischen Ölexporte und den Transport solcher Güter auf Tankschiffen in europäischem Besitz verbieten. "Diese pauschale Bestimmung würde in den meisten Verträgen von Schiffseignern, Ölhändlern, Versicherungsgesellschaften und anderen Anbietern von Finanzdienstleistungen Klauseln über höhere Gewalt auslösen, die es ihnen erlauben würden, bestehende Verträge ohne Strafe zu kündigen", zitiert das "Manager Magazin" einen MIT-Bericht.

Doch es werden zunehmend auch Alternativen zum Öl-Embargo diskutiert. Dabei kämen vor allem ein Preisdeckel oder Zölle auf Rohöl infrage, letzteres wird insbesondere von den USA befürwortet. So sprach sich US-Finanzministerin Janet Yellen während ihrer Europareise vergangene Woche für Strafzölle auf russisches Öl aus. Und warnte vor einer "Fehlkalkulation" im Falle eines Öl-Embargos. Ein solcher Schritt könne "entgegen der Intuition" möglicherweise einen nur "sehr kleinen negativen Effekt auf Russland" haben, sagte sie mit Verweis auf mögliche weitere Preissteigerungen bei Öl, die Russland nutzen könnten. Im Falle von Strafzöllen wären Zollmaßnahmen mit einem Satz von 30 Prozent angedacht und der Betrag dann auf 60 Prozent anzuheben.

Preisdeckel Ein solcher Preisdeckel wird vor allem von Italien favorisiert. Die EU-Staaten würden so ihre Marktmacht nutzen, um der russischen Regierung niedrigere Preise zu diktieren. Der Vorteil wäre, dass sich so gleichzeitig die Inflation bekämpfen ließe, Verbraucher würden entlastet. Die EU-Kommission hatte sich bei ihrer Entscheidung für ein Embargo jedoch gegen einen Preisdeckel entschieden. Das Risiko wäre groß, dass sich Russland das Preisdiktat nicht gefallen lasse und alle Lieferungen sofort einstellen würde, hieß es.

Bei der Bundesregierung stoßen die Überlegungen ebenfalls auf Ablehnung. Die Sorge gilt dabei der Preisentwicklung. Russland könnte die Strafzölle nämlich eins zu eins an die Kunden weitergeben und so massive Preissteigerungen verursachen. Die USA argumentieren, entsprechende Strafzölle würden die Verhandlungsmacht Russlands gegenüber anderen Kunden wie China und Indien schwächen. Sollte Russland infolge von Strafzöllen Rohöl mit entsprechenden Rabatten an Europa verkaufen müssen, würden andere Kunden auch einen Rabatt einfordern, so die Überlegung.Nina Jeglinski

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag